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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Spritzendorfer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Eingabe vom 29.06.2019, die hier unter dem Aktenzeichen I 1000/367 geführt wird. Sie bitten um Vermittlung hinsichtlich Ihres an die Gemeinde Wallerfangen gerichteten Antrags nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) bzw. Saarländischen Informationsgesetz (SUIG) vom 30.04.2019. In diesem Antrag baten Sie um Zusendung aller Prüfberichte zum durch OSB-Platten belasteten Kindergarten in Wallerfangen. Die Gemeinde ließ durch anwaltliches Schreiben vom 28.06.2019 mitteilen, dass Ihrem Informationsbegehren der Ablehnungsgrund nach § 3 Nr. 1 lit. g Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Verbindung mit § 1 SIFG entgegen stehe. Danach ist ein Informationszugangsantrag abzulehnen, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann. Weitere Ausführungen lassen sich dem anwaltlichen Schreiben vom 28.06.2019 nicht entnehmen, sodass unklar bleibt, auf welche Alternative sich die Gemeinde bei der Ablehnung Ihres Antrags konkret stützt. Die Ablehnung Ihres Antrags in der ersichtlichen Form gibt Anlass für informationsfreiheitsrechtliche Bedenken, die ich Ihnen nachstehend gerne erläutern möchte. Nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG ergeht die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, innerhalb eines Monats nach Antragstellung. Sie ergeht als Verwaltungsakt (vgl. Kommentar zum IFG, Schoch, 2. Auflage 2016, § 9 Rn. 9). Ungeachtet dessen, dass die Frist der Ablehnungsentscheidung missachtet wurde, begegnet das Schreiben grundsätzlichen Bedenken im Hinblick auf das Begründungserfordernis des § 39 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG). Die danach anzugebenden Gründe sind in der Regel die Subsumtionsschritte und das Subsumtionsergebnis der Behörde (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 39, Rn. 50). Die bloße Angabe des Gesetzestextes oder formelhafte Wendungen ohne konkreten Bezug zum Fall allein genügen nicht (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 1410, 1413; OVG Nds., NJW 1984, 1138. 1139; VGH Bayern, NVwZ-RR 2003, 837). Da sich die Gemeinde Wallerfangen lediglich auf einen Ablehnungsgrund beruft, diesen jedoch in keinem weiteren Satz begründet, ist der Bescheid nach hiesiger Auffassung rechtswidrig. Die Gemeinde wäre verpflichtet gewesen zu erläutern, aus welchem Grund nachteilige Auswirkungen auf eine der in § 3 Nr. 1 lit. g) IFG genannten Alternativen zu befürchten gewesen wären, wenn gerade Ihnen die begehrten Informationen zur Verfügung gestellt worden wären. So berufen sich informationsverpflichtete Stellen des Öfteren auf diesen Ablehnungsgrund, da sie der Auffassung sind, dass bei Informationen, die ein laufendes Gerichtsverfahren betreffen, generell keine Herausgabepflicht nach dem SIFG besteht. Allerdings soll hierdurch nur die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung von Gerichtsverfahren geschützt werden, nicht jedoch der Prozesserfolg der öffentlichen Hand (vgl. Kommentar zum IFG, Schoch, 2. Auflage 2016, § 3 Rn. 141). Aus diesem Grund wäre es zielführend, vorsorglich gegen den Bescheid Widerspruch bei der Gemeinde Wallerfangen einzulegen. Diese erhält dann die Gelegenheit, Sie neu zu bescheiden. Hilft sie dem Widerspruch nicht ab, wird der Widerspruch dem Kreisrechtsausschuss des Landkreises Saarlouis zur Entscheidung vorgelegt. Ungeachtet dessen kann ich Ihnen anbieten, die Gemeinde Wallerfangen diesbezüglich zur Stellungnahme zu bitten. Zur Bearbeitung und Zuordnung Ihrer Eingabe wäre es erforderlich, Ihren Namen gegenüber der Gemeinde Wallerfangen zu offenbaren. Für eine kurze Rückmeldung, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind, wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Spritzendorfer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom heutigen Tag. Nach hiesiger Auffassung wurde durch die Antwort der Gemeindeverwaltung Spiesen-Elversberg vom 20.09.2019 Ihr Antrag vom 07.08.2019 hinreichend beantwortet. So wurde Ihrerseits lediglich Auskunft über die Ergebnisse von Parkkontrollen begehrt. Die Gemeindeverwaltung hat als Ergebnis dieser Kontrollen drei Parkverstöße mitgeteilt, versehen mit Örtlichkeit und Datum. Die Herausgabe eines Prüfberichtes oder Ähnlichem wurde gerade nicht beantragt. Ob ein solcher vorliegt und herausgegeben werden kann, müsste die Gemeindeverwaltung auf Ihren Antrag hin überprüfen. Es wäre ggf. angezeigt, Ihre Fragen entsprechend zu präzisieren. Sofern durch die Herausgabe von Prüfberichten Belange Dritter betroffen sind, müsste der Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Informationsfreiheitsgesetz begründet werden. Insofern wird derzeit kein Verstoß gegen informationsfreiheitsrechtliche Vorschriften gesehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Spritzendorfer, scheinbar ist es zu einer Verwechslung Ihres Anliegens gekommen, was ich zu entschuldigen bitte. Ihre E-Mail konnte nunmehr dem Aktenzeichen I 1000/367 zugeordnet werden. In meiner E-Mail vom 04.07.2019 hatte ich es als zielführend erachtet, gegen den "Bescheid" der Gemeinde Wadgassen vorsorglich Widerspruch einzulegen, da der Bescheid keinerlei Begründung enthielt, sondern lediglich auf einen Ablehnungsgrund verweist. Im Hinblick darauf wäre ich Ihnen für eine Mitteilung dankbar, ob Sie Widerspruch eingelegt haben und bejahendenfalls mit welchem Ergebnis bzw. weshalb kein Widerspruch eingelegt wurde. Darüber hinaus hatte ich Sie um Mitteilung gebeten, ob Sie mit der Nennung Ihres Namens gegenüber der Gemeinde Wadgassen einverstanden sind, da dies für die Bearbeitung und Zuordnung Ihrer Eingabe erforderlich ist. Eine Rückmeldung war mir bis dato nicht zugegangen. Erst durch Ihre jetzige E-Mail und das damit verbundene Aufrufen des Schriftwechsels auf fragdenstaat.de ist mir aufgefallen, dass Sie mit dem von mir unterbreiteten o.g. Vorschlag einverstanden waren. Allerdings haben Sie scheinbar die Kommentarfunktion genutzt, weshalb uns keine direkte Mitteilung zugegangen ist. Dies passiert offensichtlich nur dann, wenn Sie auf E-Mails direkt antworten. Soweit Sie mit E-Mail vom 23.09.2019 ausführen, dass Ihre erneute Anfrage an die Gemeinde Wadgassen unbeantwortet blieb, wäre ich für eine Übersendung dieses Antrags dankbar, da ich diesen dem Nachrichtenverlauf nicht entnehmen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Spritzendorfer, anliegendes Schreiben zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen