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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 11.02.2021 mit dem Zeichen A (2021)1282 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website FragDenStaat.de eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen, haftbar gemacht werden. Bitte beachten Sie ferner, dass alle personenbezogenen Daten, die Sie über die Website FragDenStaat.de bereitstellen, der breiten Öffentlichkeit auf dieser privaten Website zugänglich gemacht werden können. Das Europäische Parlament kann für eine solche Offenlegung nicht haftbar gemacht werden. Wenn Sie personenbezogene Daten direkt an das Parlament übermitteln müssen und eine Offenlegung vermeiden möchten, können Sie eine E-Mail von Ihrer privaten E-Mail-Adresse an folgende funktionale Mailbox senden: AccesDocs[at]europarl.europa.eu. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Kronmüller, Die Frist zur Beantwortung Ihres Antrags nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 läuft am 04.03.2021 ab. Die Konsultationen im Zusammenhang mit Ihrem Antrag nehmen mehr Zeit als erwartet in Anspruch, weshalb das Parlament die in Artikel 7(1) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Frist ausnahmsweise gemäß Artikel 7(3) der genannten Verordnung um weitere 15 Arbeitstage erstrecken muss um Ihren Antrag zu beantworten. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und entschuldigen uns für etwaige Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Kronmüller, Nach Ihrem am 11. Februar 2021 registrierten Antrag auf Zugang zu allen in den Trilogen zu 2018/0258(COD) einschlägigen Vierspaltendokumenten hat das Parlament folgende Dokumente identifiziert: Vierspaltendokument vom : - 25.11.2019 Part I Erwägungen, Part II Arikeln, - 22.11.2019 Part III Anlage Aktuelle Informationen zu den laufenden Trilogen werden zu Beginn der Ausschusssitzungen (webstreamed) unter dem Punkt Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen verkündet IMCO eMeeting (europa.eu)<https://emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/en/archives/IMCO> / Webstreaming | Meetings | IMCO | Committees | European Parliament (europa.eu)<https://www.europarl.europa.eu/committees/en/imco/meetings/webstreaming> Unter dem Link https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2018/0258(COD)&l=en finden Sie auch öffentlich zugängliche Informationen zum Gesetzgebungsverfahren 2018/0258(COD) (Integrated Border Management Fund: instrument for financial support for customs control equipment 2021-2027). Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,