Schaffung einer innerstädtischen Tempo 30 Zone
Das Problem:
Die Stadt Mainz führte 2020 auf nahezu allen innerstädtischen Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ein. Darunter sind auch Bundes-, Landes,- und Kreisstraßen.
Da es keine Gesetzesgrundlage für eine flächendeckende innerstädtische
Tempo 30 Zone gibt, hat die Stadt Mainz hinter jeder Kreuzung ein Verkehrszeichen VZ 274-30 "Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" aufstellen lassen.
Damit wurde de facto eine Tempo 30 Zone errichtet. Unterstützt wird diese Maßnahme (auch auf nicht) mit 30 km/h ausgewiesenen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen durch eine Ampelschaltung auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von Tempo 30 km/h.
Hinzu kommen bauliche Maßnahmen zur Temporeduktion wie Hindernisse zum Umfahren, Straßenverengungen et cetera. Darüber hinaus wurden im Umfeld der innerstädtischen 30 km/h "Zonen" nahezu flächendeckend die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt, bspw. von 70 auf 50 km/h. Ebenfalls auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.
Meine Fragen:
Sind diese Maßnahmen (einzeln, und/oder in der Summe) rechtmäßig?
Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich die Stadt Mainz für jeden einzelnen Streckenabschnitt?
Ich bitte um eine Visualisierung in einer Karte, aus der die einzelnen Maßnahmen, farblich gekennzeichnet, hervorgehen (Zusammenhang der Tempo 30 Abschnitte).
Ist das Ahnden von Geschwindigkeitsdelikten auf einzelnen Abschnitten rechtmäßig (wenn die Gesamtmaßnahme nicht rechtmäßig ist)?
Gibt es eine behördliche Instanz, die diese Maßnahmen prüfen kann, und welche ist das?
Welche Gegenmaßnahmen seitens der Behörden kann oder muss gegen dieses Vorgehen eingeleitet werden? Wer beantragt dies?
Welche Gegenmaßnahmen kann ich als Bürger unternehmen?
Ist unter der neuen Regierung das Schaffen einer Gesetzesgrundlage zur Einführung einer innerstädtischen Tempo 30 Zone vorgesehen?
Wenn Ihre Behörde nicht die Richtige für diese Fragen ist, welche ist es dann?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.
Anfrage eingeschlafen
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Datum10. November 2021
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14. Dezember 2021
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