Schenkungen an die Oberbürgermeisterin und den Stadträten

Anfrage an: Stadt Norderstedt

Bitte senden Sie mir eine detaillierte Aufstellung aller Geschenke, die im Jahr 2023 an die Repräsentanten (Oberbürgermeisterin, 1. Stadtrat und 2. Stadträtin) der Stadt Norderstedt übergeben wurden. Ich interessiere mich insbesondere für die Art, den Wert und den Anlass der jeweiligen Geschenke.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Januar 2024
  • Frist
    6. Februar 2024
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie mir eine detailliert…
An Stadt Norderstedt Details
Von
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Betreff
Schenkungen an die Oberbürgermeisterin und den Stadträten [#296124]
Datum
2. Januar 2024 22:22
An
Stadt Norderstedt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir eine detaillierte Aufstellung aller Geschenke, die im Jahr 2023 an die Repräsentanten (Oberbürgermeisterin, 1. Stadtrat und 2. Stadträtin) der Stadt Norderstedt übergeben wurden. Ich interessiere mich insbesondere für die Art, den Wert und den Anlass der jeweiligen Geschenke.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296124/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schenkungen an die Oberbürgermeisterin und den Stadträten“ vom 02.…
An Stadt Norderstedt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schenkungen an die Oberbürgermeisterin und den Stadträten [#296124]
Datum
10. Februar 2024 16:35
An
Stadt Norderstedt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schenkungen an die Oberbürgermeisterin und den Stadträten“ vom 02.01.2024 (#296124) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Stadt Norderstedt
Sehr [geschwärzt], bitte entschuldigen Sie unsere verspätete Reaktion auf Ihr Anliegen. Anfang Januar hat bei de…
Von
Stadt Norderstedt
Betreff
Schenkungen an die Oberbürgermeisterin und den Stadträten [#296124]
Datum
14. Februar 2024 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr [geschwärzt], bitte entschuldigen Sie unsere verspätete Reaktion auf Ihr Anliegen. Anfang Januar hat bei der Stadt Norderstedt ein Wechsel auf der Position der Oberbürgermeisterin stattgefunden. Seit dem 10. Januar 2024 ist Frau Katrin Schmieder neue Oberbürgermeisterin der Stadt. In der Vergangenheit wurde keine detaillierte Aufstellung aller Geschenke an die Repräsentanten (Oberbürgermeisterin, Erster Stadtrat, Zweite Stadträtin) geführt, da dies in der Regel gar nicht notwendig ist. In der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Norderstedt ist der allgemeine Umgang mit "Belohnungen und Geschenke, Bestechungen" für alle Mitarbeitenden der Stadt Norderstedt geregelt. Im Tagesgeschäft kommt es hin und wieder vor, dass Kugelschreiber, Tassen/Becher, Kalender, etc. als Werbegeschenke von geringem Wert angenommen werden. Wir werden Ihre Mail aber zum Anlass nehmen, um den Umgang mit Geschenken, etc. nochmals sensibel zu betrachten und für die Dezernenten zukünftig eine Dokumentation vornehmen. Die damalige Zweite Stadträtin Frau Schmieder hat in 2023 ein Bild (von ideellem Wert, ohne Rahmen) von einer Künstlerin, zunächst als Dauerleihgabe, erhalten. Nach Übergabe hat sich die Künstlerin dann für eine Schenkung entschieden. Das Bild zeigt als Motiv das, in Bau befindliche, Bildungshaus der Stadt Norderstedt und soll nach Fertigstellung dort seinen Platz finden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter meine u. a. Kontaktdaten zu Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] +[geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]%[geschwärzt]> [[geschwärzt]] ##################################################################################### [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] #####################################################################################