Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schunk, für ihre Anfrage an das Bundesamt für Güterverkehr bedanke ich mich und teile Ihnen diesbezüglich mit: Für Kraftfahrzeuge, die zur Güterbeförderung geeignet sind und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, richten sich die Lenk- und Ruhezeiten und die diesbezügliche Aufzeichnungspflicht nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie der Verordnung (EU) Nr. 165/2014. Die höchstzulässige Tageslenkzeit beträgt 9 Stunden und kann zweimal pro Woche auf 10 Stunden verlängert werden. Darüber hinaus sind die Höchstarbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu beachten. Den Begriff der „Schichtzeit“ kennt das ArbZG grundsätzlich nicht. Nach § 21a Abs. 4 ArbZG darf die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit kann bis zu 60 Stunden betragen, sofern der Wochendurchschnitt in einem Zeitraum von vier Monaten oder 16 Wochen 48 Stunden nicht übersteigt. Soweit der Fahrer im Laufe der Woche bereits andere Arbeitszeiten im Sinne der Richtlinie und des ArbZG geleistet hat, darf die Lenkzeit nicht dazu führen, dass die 60 Stunden-Grenze überschritten wird. Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf nach § 3 ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Von diesen Regelungen kann nur in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags abgewichen werden. Ob für Ihren Betrieb tarifvertragliche Regelungen existieren, kann seitens des Bundesamtes nicht beantwortet werden. Ich hoffe, mit diesen Angaben Ihre Anfrage beantwortet zu haben. Abschließend weise ich darauf hin, dass das Bundesamt verbindlich nur Auskünfte über seine eigene Kontrollpraxis sowie über die von ihm konkret gegen ausländische Betroffene geführten Ordnungswidrigkeitenverfahren erteilt. Ansprechpartner für Fragen rund um das Fahrpersonalrecht ist für Kraftfahrer und Unternehmer mit Wohn- oder Betriebssitz in Deutschland die für die Überwachung und den Vollzug der EG-Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständige Landesbehörde. Eine Auflistung der zuständigen Länderbehörden finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes unter www.bag.bund.de<http://www.bag.bund.…de>. Ich hoffe, mit dieser Auskunft Ihre Anfrage beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen