Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Koster, in o.a. Angelegenheit übersende ich mein Antwortschreiben auf Ihre E-Mail vom 14. November 2015. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Koster, gerne beantworte ich Ihre Nachfrage: Das Thema "Racial Profiling" ist natürlich (auch) in der rheinland-pfälzischen Polizei präsent. Sie hat sich mit diesem Thema in jüngerer Vergangenheit insbesondere auch auf der Grundlage der Empfehlungen an den Gesetzgeber in der Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Racial Profiling -Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz" und der hierauf gründenden Anregungen des Landesbeirates für Migration und Integration Rheinland-Pfalz an die Landesregierung aktuell auseinandergesetzt. Die rheinland-pfälzische Polizei vertritt zu dem Thema "Racial Profiling" folgende Grundüberzeugung: 1. Aus sicherheitspolitischen Gründen bedarf der infolge des Schengener Abkommens bewirkte Wegfall der Grenzkontrollen eines Korrektivs zur Verhütung grenzüberschreitender Kriminalität und zur Verhinderung oder Unterbindung einer unerlaubten Einreise. Diesem Interesse trägt § 22 Abs. 1 a BPolG Rechnung. Auch der Bundesrat hat anlässlich des Ablaufs der zu dieser Rechtsnorm zunächst gesetzlich vorgegebenen Befristung bis zum 30. Juni 2007 deren Bedeutung "als wichtiges Handlungsinstrument zur Verhinderung und Unterbindung der unerlaubten Einreise, der Bekämpfung von Schleusungskriminalität und Menschenhandel und letztendlich auch zur Terrorismusbekämpfung" hervorgehoben (BR-Drs. 119/07, S. 1). Personenkontrollen sind daher auch zukünftig im Hinblick auf die Migrationsströme in die und innerhalb der Europäischen Union unverzichtbar, um einen illegalen Aufenthalt zu verhindern. Es besteht daher ein sicherheitsrelevantes Bedürfnis am Fortbestand der Gesetzeslage, so dass Initiativen zur Aufhebung des § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz und der entsprechenden landesrechtlichen Regelung im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 a bb) nicht unterstützt werden. 2. Die in der Studie aufgestellte Behauptung, dass § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz zwangsläufig darauf angelegt ist, dass anhand von Pauschalverdächtigungen selektive Personenkontrollen wegen der Hautfarbe oder der ethnischen Herkunft vorgenommen werden, ist unzutreffend. Es gibt im äußeren Erklärungsverhalten einer Person (z.B. Blickkontaktscheue, Nervosität bei Erkennen eines Polizeibeamten, längeres Einschließen auf der Zugtoilette) und in sonstigen Indizien (z.B. abgetragene, verschmutzte Kleidung, Vielzahl von Gepäckstücke) hinreichend viele Ansatzpunkte, die Auswahl von Personen, die kontrolliert werden sollen, nicht auf Umstände zu stützen, die gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. 3. Es ist hervorzuheben, dass sowohl in der polizeilichen Aus- und Fortbildung Module angeboten werden, die auf die Vermittlung kultursensibler Kompetenzen in der direkten Kommunikation mit dem Bürger und im Führungshandeln abzielen. Darüber hinaus werben alle Länder und der Bund seit Jahren verstärkt um Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund für den Polizeivollzugsdienst. All diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, dass ein "Racial Profiling" nicht die Berufsrealität der Polizei widerspiegelt. Mit freundlichen Grüßen