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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Oktober 2021. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen. Daraus resultiert, dass eine Stellungnahme zu einzelnen gerichtlichen Entscheidungen nicht möglich ist. Da Sie aber die Strafbarkeit von Menschenhandel ansprechen möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Durch das am 15. Oktober 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I 2016, S. 2226) wurden die im Strafgesetzbuch enthaltenen Straftatbestände zur Bekämpfung des Menschenhandels grundlegend umgestaltet und erweitert. Der Tatbestand des Menschenhandels (§ 232 StGB) erfasst nun neben dem Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung bei der Ausübung der Prostitution und durch eine Beschäftigung sowie zum Zweck der Sklaverei auch den Menschenhandel zum Zweck der Begehung strafbarer Handlungen und der Bettelei sowie zum Zweck des Organhandels. Zudem sind die Qualifikationstatbestände insbesondere im Hinblick auf Opfer unter 18 Jahren erweitert worden. Die dem Menschenhandel nachfolgende Ausbeutung der Opfer wird durch die Straftatbestände der Zwangsprostitution (§ 232a StGB) und der Zwangsarbeit (§ 232b StGB) erfasst. Daneben sind auch die Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB) und die Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (§ 233a StGB) strafbar. Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Regelung zur Strafbarkeit von "Kunden" sexueller Dienstleistungen von Menschenhandelsopfern, wonach die Ausnutzung einer Zwangslage des Opfers zu sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt wird. Für den Fall, dass der danach strafbare "Kunde" freiwillig einen Menschenhandel oder eine Zwangsprostitution bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund vorgesehen (§ 232a Absatz 6 Satz 2 StGB). Ich hoffe, mit diesen Ausführungen zu Ihrem Verständnis der Rechtslage beigetragen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen