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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
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Betreff
Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen minderjährigen [#215987]
Datum
19. März 2021 09:41
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum können die mutmaßlichen Schleuser/Menschenhändler von vietnamesischen Minderjährigen nur für Schleusung und nicht für Menschenhandel verurteilt werden, obwohl Sie Leid und Ausbeutung bei den geschleußten Menschen verursachen? Welche gesetzliche Grundlagen liegen diesen Urteilssprüchen zugrunde und Welche Tatbestände währen nötig, um die mutmaßlichen Täter für menschenhandel verurteilen zu können? Ist eine Gesetzesänderung im Vorbild des Englischen "New Slavery Act" geplant und wenn nein warum hält die Senatsverwaltung des Inneren dies nicht für nötig? Vielen Dank im Vorraus
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215987/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen minderjährigen [#215987]
Datum
19. März 2021 09:41
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen m…
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen minderjährigen [#215987]
Datum
21. April 2021 06:06
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen minderjährigen“ vom 19.03.2021 (#215987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215987/
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen minderjährigen [#215987]
Datum
3. Juli 2021 15:56
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen minderjährigen“ vom 19.03.2021 (#215987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 74 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215987/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen m…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen minderjährigen [#215987]
Datum
3. Juli 2021 16:05
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen minderjährigen“ vom 19.03.2021 (#215987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 74 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215987/
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen minderjährigen [#215987]
Datum
19. August 2021 14:48
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen minderjährigen“ vom 19.03.2021 (#215987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 121 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215987/

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr Antragsteller/in auf Ihre im Betreff bezeichnete Anfrage vom 19.03.2021 bitte ich zunächst um Nachsicht hins…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Schleusung/Menschenhandel von vietnamesischen minderjährigen [#215987]
Datum
8. Oktober 2021 17:19
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in auf Ihre im Betreff bezeichnete Anfrage vom 19.03.2021 bitte ich zunächst um Nachsicht hinsichtlich der bislang verstrichenen Zeit. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen betreffen die Anwendung strafrechtlicher Vorschriften sowie einen etwaigen rechtspolitischen Änderungsbedarf und diesbezügliche Rechtsetzungsvorhaben. Hierfür ist in erster Linie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bund liegt. Auf Landesebene wäre die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung für Fragen zu einer Änderung strafrechtlicher Bestimmungen zuständig. Ich bedaure, Ihnen vor diesem Hintergrund keine Auskünfte in der Sache geben zu können, hoffe jedoch, dass vorstehende Hinweise hilfreich sind. Mit freundlichen Grüßen