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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut der Dokumentation zur…
An Bundesdruckerei GmbH Details
Von
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Betreff
Schlüsselzertifikate und deren Änderung bei der luca-App [#219865]
Datum
5. Mai 2021 20:05
An
Bundesdruckerei GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut der Dokumentation zur luca-App ist die Bundesdruckerei zuständig für die Bereitstellung von Zertifikaten zur Autorisierung der Gesundheitsämter. Sowohl HDEKP als auch HDSKP sollten laut Sicherheitskonzept in einem manuellen Prozess von der Bundesdruckerei zertifiziert werden, um die Authentizität des anfragenden GA-Admins zu gewährleisten. Zu diesem Prozess ergeben sich für mich die folgenden Fragen: * Wie stellen Sie sicher, dass die bei Ihnen vorstellige Person Administrator*in eines bestimmten Gesundheitsamtes ist? * Wo stehen diese Zertifikate dann der Öffentlichkeit zur Verfügung um die Echtheit von HDEKP und HDSKP prüfen zu können? * Konkret ist bereits aufgefallen, dass es in Gesundheitsämtern von Diepholz, Schwandorf und Schaumburg zu Schlüsselerneuerungen kam. Inwiefern ist die Bundesdruckerei in den Prozess der Schlüsselerneuerung eingebunden? * Sind Ihnen weitere Fälle bekannt, in denen ein Gesundheitsamt bereits zertifizierte Schlüssel erneuern musste? * Wurden oder werden die neuen Schlüssel dann erneut von der Bundesdruckerei zertifiziert? * Was waren die Anlässe für die Schlüsselerneuerungen? * Mit welchen Kosten sind Schlüsselerneuerungen verbunden und wer trägt diese? Quellen: * „Ich bin Luca": https://fragdenstaat.de/dokumente/9376-ich_bin_luca_komp/ * Sicherheitskonzept: https://fragdenstaat.de/dokumente/9375-luca-lucasecurityconcept-280121-1434-156/ * Festgestellter Schlüsselaustausch: https://gitlab.com/lucaapp/security-overview/-/issues/2
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219865/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schlüsselzertifikate und deren Änderung bei der…
An Bundesdruckerei GmbH Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schlüsselzertifikate und deren Änderung bei der luca-App [#219865]
Datum
13. Juni 2021 01:52
An
Bundesdruckerei GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schlüsselzertifikate und deren Änderung bei der luca-App“ vom 05.05.2021 (#219865) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219865/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Schlüsselzertifikate und deren Änderung bei der luca-App“ [#219865]
Datum
21. Juni 2021 13:03
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/219865/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bundesdruckerei jetzt schon 14 Tage über der Frist ist und noch gar nicht geantwortet hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 219865.pdf Anfragenr: 219865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219865/
Bundesdruckerei GmbH
Bundesdruckerei - Ihre Anfrage Sehr [geschwärzt], für Ihr Interesse zu „Schlüsselzertifikate und deren Änderung …
Von
Bundesdruckerei GmbH
Betreff
Bundesdruckerei - Ihre Anfrage
Datum
21. Juni 2021 17:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], für Ihr Interesse zu „Schlüsselzertifikate und deren Änderung bei der luca-App“ bedanken wir uns. Grundsätzlich möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Bundesdruckerei GmbH ein privatrechtliches Unternehmen im Bundesbesitz ist, jedoch keine Behörde. Sie nimmt keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr (z. B. im Sinne einer Funktionsauslagerung), so dass die Bundesdruckerei GmbH weder der Auskunftspflicht nach § 1 IFG unterliegt, noch als informationspflichtige Stelle gemäß § 2 Abs. 1 UIG einzustufen ist. Alle Gesundheitsämter in Deutschland, die luca nutzen, erhalten durch die Bundesdruckerei Zertifikate, um sich an das luca-System anzubinden. Dies geschieht im Auftrag von culture4live GmbH, einem für diesen Zweck gegründeten Unternehmen, an welchen die neXenio GmbH beteiligt ist. Die Bundesdruckerei übernimmt zusätzlich den Service und Support für die Gesundheitsämter, zudem sichert sie die digitale Kommunikation für die Anbindungen der Mitarbeiter der Gesundheitsämter über das Internet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Pressesprecher Bundesdruckerei GmbH Tel.: +49 (0)30 2598 [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] |[geschwärzt]|<[geschwärzt]|[geschwärzt]|> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Bundesdruckerei GmbH vom 5.5.2021 #…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Bundesdruckerei GmbH vom 5.5.2021 # 25-710/001 II#0779
Datum
22. Juni 2021 23:11
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
540,6 KB
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-710/001 II#0779 Sehr [geschwärzt], in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit -Referat 25, Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen- Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn Fon: ([geschwärzt]) [geschwärzt] E-Mail: referat25@bfdi.bund.de Internet: https://www.datenschutz.bund.de ******************************************************************************** Datenschutzrechtliche Erklärung des BfDI für den E-Mail-Verkehr und die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben insgesamt: (nachstehender Link führt auf den Internetauftritt der BfDI unter www.bfdi.bund.de) [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] ******************************************************************************** Vertraulichkeitshinweis: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten diese E-Mail.