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Schlussfolgerungen des Rates über die Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an:
Rat der Europäischen Union
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über die „Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung“ (ST-9663-2019-INIT) vom 27. Mai 2019 informieren und bittet um schnellstmögliche Zusendung folgender Dokumente:

(1) Alle Dokumente mit Bezug zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die in der Gruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" seit April 2019 erörtert wurden.

(2) Alle Stellungnahmen und Kommentierung weiterer EU-Organe sowie weiteren Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union zu den „Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung“.

(3) Alle Stellungnahmen und Kommentierungen von Interessenverbänden, Unternehmen und anderen Organisationen (u.a. Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Berufsverbände usw.) bezüglich der „Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über
die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung“.

(4) Alle Dokumente mit Bezug zum, in den Schlussfolgerungen erwähnten, Reflexionsprozess zum Thema Vorratsdatenspeicherung seit April 2019.

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 06.11.2019 Rat der Europäischen Union – 06.11.2019
  2. Rat der Europäischen Union – 27.11.2019
  3. Frist – 11.12.2019
  4. Rat der Europäischen Union – 17.12.2019
  1. 06. Nov 2019
  2. 14. Nov
  3. 22. Nov
  4. 01. Dez
  5. 17. Dez 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schlussfolgerungen des Rates über die Vorratsdatenspeicherung [#169921]
Datum
6. November 2019 11:19
An
Rat der Europäischen Union
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über die „Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung“ (ST-9663-2019-INIT) vom 27. Mai 2019 informieren und bittet um schnellstmögliche Zusendung folgender Dokumente: (1) Alle Dokumente mit Bezug zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die in der Gruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" seit April 2019 erörtert wurden. (2) Alle Stellungnahmen und Kommentierung weiterer EU-Organe sowie weiteren Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union zu den „Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung“. (3) Alle Stellungnahmen und Kommentierungen von Interessenverbänden, Unternehmen und anderen Organisationen (u.a. Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Berufsverbände usw.) bezüglich der „Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung“. (4) Alle Dokumente mit Bezug zum, in den Schlussfolgerungen erwähnten, Reflexionsprozess zum Thema Vorratsdatenspeicherung seit April 2019.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
RE: Schlussfolgerungen des Rates über die Vorratsdatenspeicherung [#169921]
Datum
6. November 2019 11:19
Status
Warte auf Antwort
Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the Council of the European Union. All requests for access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The General Secretariat will reply to your request within 15 working days upon registration of your request. Requests received before 5 PM on a working day are registered on the same day. Requests received after 5 PM are registered on the first following working day. *** This notification was sent from an unattended mailbox. Please do not reply. *** To see the text of Regulation (EC) No 1049/2001, please click here: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex… If the link doesn't open when you click on it, please copy - paste it into your browser. *** L'unité "Transparence et accès aux documents" du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne a bien reçu votre message. Toutes les demandes d'accès à des documents sont traitées conformément au règlement (CE) n° 1049/2001 du 30 mai 2001 relatif à l'accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le Secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de l'enregistrement de celle-ci. Les demandes reçues les jours ouvrables avant 17 heures sont enregistrées le jour même. Les demandes reçues après 17 heures sont enregistrées le premier jour ouvrable suivant. *** S'il vous plaît ne répondez pas à ce message, car il a été envoyé d'une boîte aux lettres sans surveillance. *** Pour consulter le texte du règlement (CE) n° 1049/2001, cliquez ici: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex… Si le lien ne s'ouvre pas lorsque vous cliquez dessus, veuillez copier-coller l'adresse dans votre navigateur. *** Ihre Nachricht ist bei der Dienststelle "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" des General-sekretariats des Rates der Europäischen Union eingegangen. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Das Generalsekretariat wird Ihnen binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung Ihres Antrags eine Antwort übermitteln. Anträge, die an einem Arbeitstag vor 17.00 Uhr eingehen, werden noch am selben Tages registriert. Nach 17.00 Uhr eingehende Anträge werden am erstfolgenden Arbeitstag registriert. *** Diese Nachricht wurde automatisch generiert. Bitte nicht antworten. *** Den Text der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex… Wenn sich der Link beim Anklicken nicht öffnet, kopieren Sie den bitte mit "copy/paste" in Ihren Browser. ***
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
U.Z.: 19/2312-rh/ns
Datum
27. November 2019 16:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
19-2312.de…aerzt.pdf 19-2312.de.ebe.rh-ns_konvertiert_geschwaerzt.pdf   444,5 KB öffentlich geschwärzt
st08621.en19.pdf st08621.en19.pdf   350,0 KB öffentlich
st09663.en19.pdf st09663.en19.pdf   337,5 KB öffentlich
st10083.en19.pdf st10083.en19.pdf   319,3 KB öffentlich
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Sie erhalten anbei ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates betreffend Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
U.Z.: 19-2312-ADD-rh/ns
Datum
17. Dezember 2019 14:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
19-2312.de…tiert.pdf 19-2312.de.add.ebe.rh-ns_konvertiert.pdf   46,7 KB Nicht öffentlich!
wk03113.en19.PA.pdf wk03113.en19.PA.pdf   532,2 KB öffentlich
wk05407.en19.PA.pdf wk05407.en19.PA.pdf   439,6 KB öffentlich
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