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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen, Sehr geehrte Herren, von unserer Kita wurden wir Stand 06.07.2021 von einer Testpflicht, für Kindern nach einer Erkältungskrankheit, informiert. Dabei wird einführend auf eine dringliche Empfehlung des Gesundheitsamtes Dietzenbach verwiesen. Im Wortlaut: „ganz aktuell – nach Rücksprache und dringlicher Empfehlung des Gesundheitsamtes Dietzenbach – gilt ab sofort folgende Regel bei den Minikids:“ ... "Deshalb haben wir beschlossen, auch in unserer Kita die Testpflicht einzuführen." Bei der Kita handelt es sich um folgende Einrichtung: Verein für Erziehungs- und Familienfragen Rödermark e.V. 63322 Rödermark Mir konnte diese Aussage bisher nicht bestätigt werden und an öffentlicher Stelle konnte ich dies in dieser Form nicht entnehmen. Da es sich beim Gesundheitsamt um eine öffentliche Behörde handelt, bitte ich um Auskunft über: - den genauen Wortlaut dieser dinglichen Empfehlung in Bezug auf Schnelltest für Kita-Kinder, nach Erkältungskrankheit. - wo diese Informationen veröffentlicht wurde bzw. wo diese Empfehlung öffentlich einsehbar ist. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224424/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ist Ihnen auch bekannt, dass die genannte Kita, zum Zeitpunkt des Schreibens, wieder einen gemeinsamen Schlafraum eingeführt hatte und in großen Teilen den Regelbetrieb mit teiloffenen Gruppen betreibt? Haben Sie in Ihrer Empfehlung auch daran gedacht, dass nachgelagerte Tests (nach Ansteckung mit einer Krankheit) nicht vor dem erhöhten Risiko der Ansteckung, gerade bei gemeinsamen Schlafräumen, schützen? Haben Sie der Kita hier auch eine dringliche Empfehlung gegeben? Macht es in Ihrem Augen Sinn, hier auch eine dringliche Empfehlung auszusprechen? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224424/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Rückfragen, zu Ihrer Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Schnelltest von Kita Kindern nach Erkältungskrankheit“ vom 06.07.2021 (#224424), wurden von Ihnen noch nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Rückfragen. Sollte ich keine Rückmeldung erhalten, würde ich eine neue Anfragen mit den erweiterten Fragen stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224424/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>