Schnelltestzentrum für die Beschäftigten der Stadtverwaltung
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Pressemitteilung der Bundesstadt Bonn vom 07.04.2021
steht:
,,Im Stadthaus geht am Donnerstag, 8. April 2021, ein Schnelltestzentrum für die Beschäftigten der Stadtverwaltung sowie für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Betrieb. (...) Den Betrieb übernimmt ein privater Anbieter.“
Quelle: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/april-2021/selbsttests-sollen-an-allen-bonner-schulen-moeglich-sein.php
Ich bitte um Übersendung der Verträge zwischen der Stadt Bonn und der beauftragten Schnelltestfirma.
Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist somit nicht durchzuführen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum14. April 2021
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18. Mai 2021
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