Schreiben an bayrische Gesundheitsämter

Das Schreiben an die bayrischen Gesundheitsämter, in dem diese aufgefordert werden nicht auf Presseanfragen zu antworten.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    14. Mai 2020
  • Frist
    16. Juni 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Schreiben an …
An Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schreiben an bayrische Gesundheitsämter [#186689]
Datum
14. Mai 2020 13:20
An
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Schreiben an die bayrischen Gesundheitsämter, in dem diese aufgefordert werden nicht auf Presseanfragen zu antworten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186689
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Anfrage Frag-den-Staat nach Art. 39 BayDSG_Umgang von Gesundheitsämtern mit Presseanfragen (G51-G80301-2019/1-72) …
Von
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Betreff
Anfrage Frag-den-Staat nach Art. 39 BayDSG_Umgang von Gesundheitsämtern mit Presseanfragen (G51-G80301-2019/1-72)
Datum
29. Mai 2020 09:20
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
image001.png
74,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie bitten um Zusendung eines Schreibens an die bayerischen Gesundheitsämter, in dem diese aufgefordert würden, nicht auf Presseanfragen zu antworten. Ein solches Schreiben existiert jedoch nicht. Im Übrigen steht es jedem Gesundheitsamt grundsätzlich frei, Fragen aller Art unter Berücksichtigung des Datenschutzes zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage Frag-den-Staat nach Art. 39 BayDSG_Umgang von Gesundheitsämtern mit Presseanfragen (G51-G80301-2019/1-…
An Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage Frag-den-Staat nach Art. 39 BayDSG_Umgang von Gesundheitsämtern mit Presseanfragen (G51-G80301-2019/1-72) [#186689]
Datum
29. Mai 2020 17:15
An
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Antwort auf meine Anfrage. Ich bin überrascht, dass kein solches Schreiben existiert, denn NDR und WDR behaupten gegenteiliges und geben an, dass ihnen ein solches vorliege. Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-gesundheitsaemter-103.html Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186689