Schreiben an Landtag NRW in Hinblick auf Wettbüro und Abstand in Duisburg
- Anfrage an:
- Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Das Schreiben an den Petitionsausschuss in Hinblick auf die unzureichende Abstandskontrolle bzw. die Regelung selbiger für Wettbüros in Duisburg.
Die Petition von mir stammt ca. aus Januar 2020.
Korrespondenz
-
Frist – 25.12.2020
- 22. Nov 2020
- 02. Dez
- 13. Dez
- 23. Dez
- 13. Jan 2021
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- Schreiben an Landtag NRW in Hinblick auf Wettbüro und Abstand in Duisburg [#204183]
- Datum
- 22. November 2020 08:55
- An
- Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Schreiben an den Petitionsausschuss in Hinblick auf die unzureichende Abstandskontrolle bzw. die Regelung selbiger für Wettbüros in Duisburg.
Die Petition von mir stammt ca. aus Januar 2020.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 204183
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/204183/
Postanschrift
Ulrich Scharfenort
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
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- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: Schreiben an Landtag NRW in Hinblick auf Wettbüro und Abstand in Duisburg [#204183]
- Datum
- 26. Dezember 2020 10:29
- An
- Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Schreiben an Landtag NRW in Hinblick auf Wettbüro und Abstand in Duisburg“ vom 22.11.2020 (#204183) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
https://fragdenstaat.de/anfrage/schreib…
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 204183
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/204183/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…

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- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 13. Januar 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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