Schreiben an US-Parlamentarier wegen Truppenabzug

Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Schreiben an dreizehn Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhaus bezüglich des geplanten US-Truppenabzugs aus Deutschland. Das Schreiben sollen Winfried Kretschmann, Markus Söder, Volker Bouffier und Malu Dreyer unterzeichnet haben.


Korrespondenz

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  5. 18. Aug 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schreiben an US-Parlamentarier wegen Truppenabzug [#193096]
Datum
19. Juli 2020 21:29
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Schreiben an dreizehn Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhaus bezüglich des geplanten US-Truppenabzugs aus Deutschland. Das Schreiben sollen Winfried Kretschmann, Markus Söder, Volker Bouffier und Malu Dreyer unterzeichnet haben.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193096/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Antwort aus dem Staatsministerium - Schreiben an US-Parlamentarier wegen Truppenabzug [#193096]
Datum
4. August 2020 13:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   3,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in für Ihre Nachricht vom 19. Juli 2020, in der Sie um Übersendung des Schreibens der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und den Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bitten, danken wir Ihnen. Das Schreiben fügen wir dieser E-Mail nebst deutscher Übersetzung bei. Mit freundlichen Grüßen