Schreiben bezüglich der Beschwerde der Partei "Die Linke" zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. März 2022
  • Frist
    9. April 2022
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
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Betreff
Schreiben bezüglich der Beschwerde der Partei "Die Linke" zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales [#242676]
Datum
7. März 2022 20:39
An
Bezirksregierung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242676/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Email: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere an die Bearbeitung meines IFG Antrages vom 07. März 2022. Laut Gesetz…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schreiben bezüglich der Beschwerde der Partei "Die Linke" zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales [#242676]
Datum
23. März 2022 16:30
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere an die Bearbeitung meines IFG Antrages vom 07. März 2022. Laut Gesetz sind Anträge unverzüglich zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242676/

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Bezirksregierung Köln
Sehr Antragsteller/in mit unten stehender Mail haben Sie um Zusendung meines Schreibens vom 03.03.2022 bzgl. der …
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
AW: Schreiben bezüglich der Beschwerde der Partei "Die Linke" zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales [#242676]
Datum
29. März 2022 17:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in mit unten stehender Mail haben Sie um Zusendung meines Schreibens vom 03.03.2022 bzgl. der Beanstandung der Wahl des Beigeordneten für das Dez. IX bei der Stadt Köln gebeten. Das entsprechende Schreiben füge ich als Anlage dieser Mail bei. Mit freundlichen Grüßen