Schreiben der Bürgermeisterin Franziska Giffey

Anfrage an: Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei

Alle Schreiben der regierenden Bürgermeisterin

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    5. Januar 2023
  • Frist
    7. Februar 2023
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 5. Jan.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle S…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schreiben der Bürgermeisterin Franziska Giffey [#267101]
Datum
5. Januar 2023 20:58
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Schreiben der regierenden Bürgermeisterin
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267101/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
am 6. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem Berliner I…
Details
Von
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Schreiben der Bürgermeisterin Franziska Giffey [#267101]
Datum
6. Januar 2023 09:03
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

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Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz in der Senatskanzlei. Die Bearbeitung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass im Falle eines erfolgreichen Antrags Gebühren gemäß § 16 IFG i.V.m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG) und § 1 Abs. 1 sowie § 5 Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) i.V.m. Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses entstehen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 6. Jan.
Sehr << Anrede >> um eine endgültige Entscheidung über die Weiterführung des Antrags treffen zu könne…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schreiben der Bürgermeisterin Franziska Giffey [#267101]
Datum
6. Januar 2023 10:22
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> um eine endgültige Entscheidung über die Weiterführung des Antrags treffen zu können, benötige ich eine genaue Kostenaufstellung nach Gebührenordnung. Ich bitte Sie zu prüfen, ob eine kostenfreie Bearbeitung möglich ist und ggf. rechtliche Grundlagen für Menschen mit geringerem Einkommen vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267101/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
am 9. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> in Ihrer letzten E-Mail vom 06.01.2023 baten Sie darum, über die voraussi…
Details
Von
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Schreiben der Bürgermeisterin Franziska Giffey [#267101]
Datum
9. Januar 2023 10:04
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> in Ihrer letzten E-Mail vom 06.01.2023 baten Sie darum, über die voraussichtlichen Kosten Ihrer Anfrage informiert zu werden. Eine kostenfreie Bearbeitung Ihres Antrages ist nicht möglich. Eine thematische Eingrenzung Ihres Antrages würde helfen eine präzisere Auskunft hinsichtlich der voraussichtlich anfallenden Kosten treffen zu können. Nach der vorläufigen Einschätzung, handelt es sich bei Ihrem Anliegen voraussichtlich um eine Akteneinsicht, die einen außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht i.S.d. Tarifstelle 1004 lit. b) Ziff. 3 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur VGebO), da eine intensive Abstimmung mit den Fachabteilungen zu erwarten ist und möglicherweise geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind. Demzufolge wären Verwaltungsgebühren zwischen 250 und 500 EUR festzusetzen. Der genaue Betrag hängt insbesondere vom Arbeitsaufwand ab und würde vorliegend voraussichtlich im oberen Bereich der Spanne festgesetzt werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrer Anfrage festhalten oder ob Sie Ihren Antrag eingrenzen möchten. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 7. Feb.
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#267101] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Schreib…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#267101]
Datum
7. Februar 2023 09:52
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Schreiben der Bürgermeisterin Franziska Giffey“ (05.01.2023, #267101) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
am 7. Feb.
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Details
Von
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Februar 2023 09:52
Status
Anfrage abgeschlossen

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