Schreiben der Bundesregierung an die USA bzgl. Überflugserlaubnis von Global Hawks über dt. Staatsgebiet
- Schreiben der Bundesregierung an die USA oder an eine hierfür bestimmte Behörde oder ein bestimmtes Ministerium der USA, in dem u.a. eine Bestätigung darüber verlangt wird, dass die Überwachungsfähigkeiten der Global Hawks während des Überflugs über Deutschland nicht aktiviert sind.
Bezug:
Ausschnitt daraus:
*** 8< Schnipp ***
So wollte die Bundesregierung nicht nur Formalitäten geklärt wissen, sondern auch sichergehen, dass die USA die fliegenden Ohren nicht für Spionagemissionen über Deutschland einsetzen.
Deswegen wurde den USA vom Verteidigungsministerium "strikt untersagt", dass die Sensoren an Bord der "Global Hawks" während des Flugs über deutschem Boden aktiv sind. Zur Sicherheit, so die Information an den Bundestag, wolle man sich die Einhaltung dieser Regel noch einmal schriftlich von den Amerikanern bestätigen lassen.
*** >8 Schnapp ***
Bitte beachten Sie:
Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.
Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Information nicht vorhanden
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Datum25. Oktober 2015
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27. November 2015
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