Schreiben der Bundesregierung an die USA bzgl. Überflugserlaubnis von Global Hawks über dt. Staatsgebiet

Anfrage an: Auswärtiges Amt

- Schreiben der Bundesregierung an die USA oder an eine hierfür bestimmte Behörde oder ein bestimmtes Ministerium der USA, in dem u.a. eine Bestätigung darüber verlangt wird, dass die Überwachungsfähigkeiten der Global Hawks während des Überflugs über Deutschland nicht aktiviert sind.

Bezug:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-spionagedrohne-kreist-bald-ueber-deutschland-a-1059307.html

Ausschnitt daraus:

*** 8< Schnipp ***

So wollte die Bundesregierung nicht nur Formalitäten geklärt wissen, sondern auch sichergehen, dass die USA die fliegenden Ohren nicht für Spionagemissionen über Deutschland einsetzen.

Deswegen wurde den USA vom Verteidigungsministerium "strikt untersagt", dass die Sensoren an Bord der "Global Hawks" während des Flugs über deutschem Boden aktiv sind. Zur Sicherheit, so die Information an den Bundestag, wolle man sich die Einhaltung dieser Regel noch einmal schriftlich von den Amerikanern bestätigen lassen.

*** >8 Schnapp ***

Bitte beachten Sie:

Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!

Information nicht vorhanden

  • Datum
    25. Oktober 2015
  • Frist
    27. November 2015
  • Ein:e Follower:in
Michael Ebeling
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Schreiben der …
An Auswärtiges Amt Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
Schreiben der Bundesregierung an die USA bzgl. Überflugserlaubnis von Global Hawks über dt. Staatsgebiet [#11721]
Datum
25. Oktober 2015 18:18
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Schreiben der Bundesregierung an die USA oder an eine hierfür bestimmte Behörde oder ein bestimmtes Ministerium der USA, in dem u.a. eine Bestätigung darüber verlangt wird, dass die Überwachungsfähigkeiten der Global Hawks während des Überflugs über Deutschland nicht aktiviert sind. Bezug: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-spionagedrohne-kreist-bald-ueber-deutschland-a-1059307.html Ausschnitt daraus: *** 8< Schnipp *** So wollte die Bundesregierung nicht nur Formalitäten geklärt wissen, sondern auch sichergehen, dass die USA die fliegenden Ohren nicht für Spionagemissionen über Deutschland einsetzen. Deswegen wurde den USA vom Verteidigungsministerium "strikt untersagt", dass die Sensoren an Bord der "Global Hawks" während des Flugs über deutschem Boden aktiv sind. Zur Sicherheit, so die Information an den Bundestag, wolle man sich die Einhaltung dieser Regel noch einmal schriftlich von den Amerikanern bestätigen lassen. *** >8 Schnapp *** Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Auswärtiges Amt
Kein Nachrichtentext
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
17. November 2015
Status
Anfrage abgeschlossen