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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte mit E-Mail vom 30. September 2014 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung eines Schreibens der Lufthansa an das Bundesinnenministerium. Sie berufen sich dabei auf http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschuetzer-alarmiert-ueber-us-beamte-an-deutschen-airports-a-994176.html . In dieser Sache ist ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 8 IFG durchzuführen. Die Frist nach § 7 Abs. 5 IFG verlängert sich dadurch entsprechend. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte mit E-Mail vom 30. September 2014 haben Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unter Berufung auf die Berichterstattung im SPIEGEL vom 28. September 2014 die Übersendung eines Schreibens der Lufthansa an das Bundesinnenministerium beantragt. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: Gemäß § 3 Nr. 7 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nicht bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrages auf Informationszugang noch fortbesteht. Darüber hinaus darf der Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. In den Akten des BMI befindet sich lediglich eine E-Mail eines Mitarbeiters der Lufthansa, die vordringlich andere Themen und nur teilweise die durch den SPIEGEL dargestellte Thematik betrifft. Der Absender der E-Mail hat sich im Rahmen des gem. § 8 IFG durchgeführten Drittbeteiligungsverfahrens nicht nur gegen die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten (§ 5 IFG), sondern grundsätzlich gegen die Weitergabe seiner E-Mail ausgesprochen. Er hat die darin enthaltenen Informationen vertraulich übermittelt, sein Interesse an dem Bestand der Vertraulichkeit der Nachricht besteht fort. Die Bereitschaft zur Kooperation mit den Behörden ist eng verbunden mit dem Vertrauen in die Verschwiegenheit der Verwaltung. Ein Informationszugang ist daher nicht möglich. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium des Innern Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen