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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> am 17. Juli 2020 berichtete der SPIEGEL in seiner Online-Ausgabe unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/strassenverkehrsordnung-richter-warnten-vor-neuem-bussgeldkatalog-a-00000000-0002-0001-0000-000172071816 wie folgt: "Schon im Mai wiesen Richter auf Fehler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung hin. Doch nichts geschah - Tausende Autofahrer bekamen zu Unrecht ein Fahrverbot. Für gewöhnlich hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts in Stuttgart eine gewichtige Stimme in ihrem Bundesland. Doch als Cornelia Horz am 22. Mai einen Brandbrief an das baden-württembergische Justizministerium schrieb, passierte erst mal nicht viel. [...]" Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das erwähnte Schreiben der Präsidentin des Oberlandesgerichts an das Justizministerium vom 22. Mai 2020. - den Vorgang, aus dem die weitere Behandlung dieses Schreibens hervorgeht. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 193438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193438/ Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>