Schreiben der PräsidentInnen der fünf obersten Bundesgerichte zum EMöGG
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
das Schreiben, das die Präsidenten und Präsidentinnen der fünf obersten Bundesgerichte an Sie gerichtet haben, um sich gegen eine Reform des § 169 GVG durch das geplante Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte auszusprechen (vgl. www.lto.de/recht/hintergruende/h/kamera-urteilsverkuendung-bundesgerichte-ansehen-der-justiz-kommentar/).
Anfrage erfolgreich
-
Datum26. Januar 2017
-
28. Februar 2017
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!