Schreiben des Abteilungsleiters ÖD mit Orientierungshilfe für Bundesminister

- Das Schreiben des Abteilungsleiters "Öffentlicher Dienst" an alle Bundesminister*innen vom 8.12.2021 zu wesentlichen statusrechtlichen Rechte und Pflichten inklusive Anhängen (insbes. Orienterungshilfe) (vgl. Seite 4 des GRECO-Berichts für Deutschland: https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. März 2023
  • Frist
    22. April 2023
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Schreiben des Abteilungsleiters…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Schreiben des Abteilungsleiters ÖD mit Orientierungshilfe für Bundesminister [#273529]
Datum
19. März 2023 20:50
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Schreiben des Abteilungsleiters "Öffentlicher Dienst" an alle Bundesminister*innen vom 8.12.2021 zu wesentlichen statusrechtlichen Rechte und Pflichten inklusive Anhängen (insbes. Orienterungshilfe) (vgl. Seite 4 des GRECO-Berichts für Deutschland: https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 273529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273529/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
/ZII4.13002/28#284/ /Sehr geehrter Herr Semsrott,/ /in der Anlage erhalten Sie die mit Ihrem nachstehenden IFG-Ant…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Schreiben des Abteilungsleiters ÖD mit Orientierungshilfe für Bundesminister [#273529] (28#284)
Datum
29. März 2023 15:46
Status
Anfrage abgeschlossen
/ZII4.13002/28#284/ /Sehr geehrter Herr Semsrott,/ /in der Anlage erhalten Sie die mit Ihrem nachstehenden IFG-Antrag erbetenen Dokumente. / /Mit freundlichen Grüßen

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