Schreiben des BfDI an Innenminister und Justizministerin anläßlich der Kritik am US-DE-MoU vom 1.10.2008
- das Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aus 2008 mit seiner Kritik am deutsch-US-amerikanischen Regierungsabkommen zum Datenaustausch "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität", welches am 1.10.2008 abgeschlossen worden ist.
Bezug:
https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20160518-MoU-Datenaustausch-DE-USA#toc19
Bitte beachten Sie:
Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.
Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!
Anfrage erfolgreich
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Datum19. Juli 2016
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20. August 2016
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