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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Datum 5. März 2012 12:58:32 Herrn Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> - Per E-Mail an <<E-Mailadresse>> // Anträge auf Informationszugang Sehr geehrt<< Anrede >> über die Internetplattform fragdenstaat.de haben Sie folgende Anträge auf Informationszugang gestellt: 1. Asse als Umweltproblem (Antrag vom 06.02.2012), 2. Personal für die Asse (Antrag vom 09.02.2012) und 3. Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz (Antrag vom 17.02.2012). Ihre Anträge werden hier so zügig wie möglich bearbeitet. Hinsichtlich der Anträge 1 und 2 ist es mir leider nicht möglich, die von § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG bzw. § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG vorgesehene Regelfrist von einem Monat einzuhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Anonymer Nutzer, anliegend übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom 15.03.2012. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittelung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-des-bfs-an-das-bmu-zum-endlagersuchgesetz/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil das fragliche Schreiben der Süddeutschen Zeitung vorlag und daraus intensiv zitiert wurde. Daraus ergibt sich ein großes öffentliches Interesse, denn der Steuerzahler sollte erfahren, ob die Fachbehörde BfS neben den in der Presse zitierten Allgemeinplätzen auch fachliche Argumente für die zukünftige Organisationsstruktur bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgebracht hat. Siehe hierzu http://endlagerdialog.de/2012/02/das-gerangel-um-zustaendigkeiten-geht-zweite-runde/ Weiterhin wird im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle seitens des BMU und seitens des BfS "Transparenz und Offenheit" zugesichert. Diese zugesicherte Transparenz und Offenheit sollte wenigstens hier auch umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid Z5-01003/22012#0005 Punkt 3 und begründe diesen wie folgt: Ihre Begründung der Ablehnung basiert auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG. Dieses kann hier nicht angeführt werden, da das Dokument der Süddeutschen Zeitung durch das BfS bereits vor dem 15.02.2012 vom BfS zur Verfügung gestellt wurde. Vielmehr wird durch die vom BfS verfolgte Praxis eine Ungleichbehandlung der Medien vollzogen, die dem § 4 Landespressegesetz widerspricht. Mit freundlichen Grüßen Dr. rer. nat. Michael Anonymer Nutzer Fachjournalist Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, der Widerspruch wurde Ihnen nochmals in Papierform entsprechend § 70 VwGO per Fax zugestellt. Der Widerspruch lag Ihnen schon schriftlich in elektronischer Form vor. Die VwGO spricht nicht von Papierform. Bitte erzeugen Sie die Papierform - soweit Sie diese benötigen - in Zukunft selbst, indem Sie die elektronisch vorliegende Schriftform auf einem Drucker ausdrucken. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>