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Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz

Vom BfS wurde nach Medienberichten ein Schreiben an das BMU zum Endlagersuchgesetz gesendet. Der Süddeutsche Zeitung und anderen Zeitungsredaktionen liegt dieses Schreiben nach eigenen Angaben vor. Die Süddeutsche Zeitung hat am 15.02.2012 daraus Einzelzitate abgedruckt, siehe auch http://www.sueddeutsche.de/D5A38H/46908…

Um prüfen zu können, ob das Schreiben neben den in den Medien zitierten Allgemeinplätzen auch fachliche Argumente für die Gestaltung der weiteren Organisation der Endlagersuche enthält, bitte ich um den vollständigen Wortlaut des Schreibens.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Februar 2012
  • Frist
    20. März 2012
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesamt für Strahlenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz
Datum
17. Februar 2012 09:13
An
Bundesamt für Strahlenschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Vom BfS wurde nach Medienberichten ein Schreiben an das BMU zum Endlagersuchgesetz gesendet. Der Süddeutsche Zeitung und anderen Zeitungsredaktionen liegt dieses Schreiben nach eigenen Angaben vor. Die Süddeutsche Zeitung hat am 15.02.2012 daraus Einzelzitate abgedruckt, siehe auch http://www.sueddeutsche.de/D5A38H/469081/Wer-Endlager-suchen-darf.html Um prüfen zu können, ob das Schreiben neben den in den Medien zitierten Allgemeinplätzen auch fachliche Argumente für die Gestaltung der weiteren Organisation der Endlagersuche enthält, bitte ich um den vollständigen Wortlaut des Schreibens.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesamt für Strahlenschutz
Anträge auf Informationszugang Datum 5. März 2012 12:58:32 Herrn Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >…
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Via
Briefpost
Betreff
Anträge auf Informationszugang
Datum
14. März 2012
Status
Warte auf Antwort
Datum 5. März 2012 12:58:32 Herrn Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> - Per E-Mail an <<E-Mailadresse>> // Anträge auf Informationszugang Sehr geehrt<< Anrede >> über die Internetplattform fragdenstaat.de haben Sie folgende Anträge auf Informationszugang gestellt: 1. Asse als Umweltproblem (Antrag vom 06.02.2012), 2. Personal für die Asse (Antrag vom 09.02.2012) und 3. Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz (Antrag vom 17.02.2012). Ihre Anträge werden hier so zügig wie möglich bearbeitet. Hinsichtlich der Anträge 1 und 2 ist es mir leider nicht möglich, die von § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG bzw. § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG vorgesehene Regelfrist von einem Monat einzuhalten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesamt für Strahlenschutz
Anträge auf Informationszugang Sehr geehrter Herr Dr. Anonymer Nutzer, anliegend übersende ich Ihnen meinen Besche…
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Via
Briefpost
Betreff
Anträge auf Informationszugang
Datum
15. März 2012
Status
Anfrage abgelehnt
Sehr geehrter Herr Dr. Anonymer Nutzer, anliegend übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom 15.03.2012. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittelung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz"
Datum
21. März 2012 17:07
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittelung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/schre... Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil das fragliche Schreiben der Süddeutschen Zeitung vorlag und daraus intensiv zitiert wurde. Daraus ergibt sich ein großes öffentliches Interesse, denn der Steuerzahler sollte erfahren, ob die Fachbehörde BfS neben den in der Presse zitierten Allgemeinplätzen auch fachliche Argumente für die zukünftige Organisationsstruktur bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgebracht hat. Siehe hierzu http://endlagerdialog.de/2012/02/das-... Weiterhin wird im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle seitens des BMU und seitens des BfS "Transparenz und Offenheit" zugesichert. Diese zugesicherte Transparenz und Offenheit sollte wenigstens hier auch umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesamt für Strahlenschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
26. März 2012
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid Z5-01003/22012#0005 Punkt 3 un…
An Bundesamt für Strahlenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Widerspruch zu Bescheid zu "Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz"
Datum
8. April 2012 18:56
An
Bundesamt für Strahlenschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid Z5-01003/22012#0005 Punkt 3 und begründe diesen wie folgt: Ihre Begründung der Ablehnung basiert auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG. Dieses kann hier nicht angeführt werden, da das Dokument der Süddeutschen Zeitung durch das BfS bereits vor dem 15.02.2012 vom BfS zur Verfügung gestellt wurde. Vielmehr wird durch die vom BfS verfolgte Praxis eine Ungleichbehandlung der Medien vollzogen, die dem § 4 Landespressegesetz widerspricht. Mit freundlichen Grüßen Dr. rer. nat. Michael Anonymer Nutzer Fachjournalist Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesamt für Strahlenschutz
Ihre E-Mails vom 30.03. und 08.04.2012
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Via
Briefpost
Betreff
Ihre E-Mails vom 30.03. und 08.04.2012
Datum
12. April 2012
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mails vom 30.03. und 08.04.2012 Sehr geehrte Damen und Herren, der Widerspruch wurde Ihnen nochmals …
An Bundesamt für Strahlenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mails vom 30.03. und 08.04.2012
Datum
26. April 2012 18:51
An
Bundesamt für Strahlenschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, der Widerspruch wurde Ihnen nochmals in Papierform entsprechend § 70 VwGO per Fax zugestellt. Der Widerspruch lag Ihnen schon schriftlich in elektronischer Form vor. Die VwGO spricht nicht von Papierform. Bitte erzeugen Sie die Papierform - soweit Sie diese benötigen - in Zukunft selbst, indem Sie die elektronisch vorliegende Schriftform auf einem Drucker ausdrucken. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesamt für Strahlenschutz
Widerspruchsbescheid
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
30. Mai 2012
Status
Anfrage abgelehnt