Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz

Anfrage an:
Bundesamt für Strahlenschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1
Zusammenfassung der Anfrage
Vom BfS wurde nach Medienberichten ein Schreiben an das BMU zum Endlagersuchgesetz gesendet. Der Süddeutsche Zeitung und anderen Zeitungsredaktionen liegt dieses Schreiben nach eigenen Angaben vor. Die Süddeutsche Zeitung hat am 15.02.2012 daraus Einzelzitate abgedruckt, siehe auch http://www.sueddeutsche.de/D5A38H/469... Um prüfen zu können, ob das Schreiben neben den in den Medien zitierten Allgemeinplätzen auch fachliche Argumente für die Gestaltung der weiteren Organisation der Endlagersuche enthält, bitte ich um den vollständigen Wortlaut des Schreibens.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz
Datum
17. Februar 2012 09:13
An
Bundesamt für Strahlenschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Vom BfS wurde nach Medienberichten ein Schreiben an das BMU zum Endlagersuchgesetz gesendet. Der Süddeutsche Zeitung und anderen Zeitungsredaktionen liegt dieses Schreiben nach eigenen Angaben vor. Die Süddeutsche Zeitung hat am 15.02.2012 daraus Einzelzitate abgedruckt, siehe auch http://www.sueddeutsche.de/D5A38H/469... Um prüfen zu können, ob das Schreiben neben den in den Medien zitierten Allgemeinplätzen auch fachliche Argumente für die Gestaltung der weiteren Organisation der Endlagersuche enthält, bitte ich um den vollständigen Wortlaut des Schreibens.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Jahre, 9 Monate her17. Februar 2012 09:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für Strahlenschutz gesendet.
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Betreff
Anträge auf Informationszugang
Datum
14. März 2012
Status
Warte auf Antwort

Datum 5. März 2012 12:58:32 Herrn Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> - Per E-Mail an <<E-Mailadresse>> // Anträge auf Informationszugang Sehr geehrt<< Anrede >> über die Internetplattform fragdenstaat.de haben Sie folgende Anträge auf Informationszugang gestellt: 1. Asse als Umweltproblem (Antrag vom 06.02.2012), 2. Personal für die Asse (Antrag vom 09.02.2012) und 3. Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz (Antrag vom 17.02.2012). Ihre Anträge werden hier so zügig wie möglich bearbeitet. Hinsichtlich der Anträge 1 und 2 ist es mir leider nicht möglich, die von § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG bzw. § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG vorgesehene Regelfrist von einem Monat einzuhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 8 Monate her14. März 2012 10:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 8 Monate her14. März 2012 10:40: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Betreff
Anträge auf Informationszugang
Datum
15. März 2012
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge

Sehr geehrter Herr Dr. Anonymer Nutzer, anliegend übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom 15.03.2012. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 8 Monate her20. März 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 5 Jahre, 8 Monate her21. März 2012 16:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 5 Jahre, 8 Monate her21. März 2012 16:45: Bundesamt für Strahlenschutz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz"
Datum
21. März 2012 17:07
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittelung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/schre... Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil das fragliche Schreiben der Süddeutschen Zeitung vorlag und daraus intensiv zitiert wurde. Daraus ergibt sich ein großes öffentliches Interesse, denn der Steuerzahler sollte erfahren, ob die Fachbehörde BfS neben den in der Presse zitierten Allgemeinplätzen auch fachliche Argumente für die zukünftige Organisationsstruktur bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgebracht hat. Siehe hierzu http://endlagerdialog.de/2012/02/das-... Weiterhin wird im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle seitens des BMU und seitens des BfS "Transparenz und Offenheit" zugesichert. Diese zugesicherte Transparenz und Offenheit sollte wenigstens hier auch umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 8 Monate her21. März 2012 17:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 5 Jahre, 8 Monate her21. März 2012 17:07: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz.
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Betreff
Datum
26. März 2012
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 5 Jahre, 7 Monate her4. April 2012 12:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Widerspruch zu Bescheid zu "Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz"
Datum
8. April 2012 18:56
An
Bundesamt für Strahlenschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid Z5-01003/22012#0005 Punkt 3 und begründe diesen wie folgt: Ihre Begründung der Ablehnung basiert auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG. Dieses kann hier nicht angeführt werden, da das Dokument der Süddeutschen Zeitung durch das BfS bereits vor dem 15.02.2012 vom BfS zur Verfügung gestellt wurde. Vielmehr wird durch die vom BfS verfolgte Praxis eine Ungleichbehandlung der Medien vollzogen, die dem § 4 Landespressegesetz widerspricht. Mit freundlichen Grüßen Dr. rer. nat. Michael Anonymer Nutzer Fachjournalist Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 7 Monate her8. April 2012 18:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für Strahlenschutz gesendet.
  2. 5 Jahre, 7 Monate her8. April 2012 18:56: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 7 Monate her9. April 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Betreff
Ihre E-Mails vom 30.03. und 08.04.2012
Datum
12. April 2012
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 5 Jahre, 7 Monate her26. April 2012 18:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 7 Monate her26. April 2012 18:39: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mails vom 30.03. und 08.04.2012
Datum
26. April 2012 18:51
An
Bundesamt für Strahlenschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Widerspruch wurde Ihnen nochmals in Papierform entsprechend § 70 VwGO per Fax zugestellt. Der Widerspruch lag Ihnen schon schriftlich in elektronischer Form vor. Die VwGO spricht nicht von Papierform. Bitte erzeugen Sie die Papierform - soweit Sie diese benötigen - in Zukunft selbst, indem Sie die elektronisch vorliegende Schriftform auf einem Drucker ausdrucken. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 7 Monate her26. April 2012 18:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für Strahlenschutz gesendet.
  2. 5 Jahre, 7 Monate her27. April 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesamt für Strahlenschutz
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
30. Mai 2012
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge

  1. 5 Jahre, 4 Monate her3. Juli 2012 15:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her3. Juli 2012 15:49: Bundesamt für Strahlenschutz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1.
Dr. Michael Mehnert schrieb am 22. April 2015 23:25:

Etwa drei Jahre später wurde die Anfrage wiederholt. Anlass war die Kehrtwendung des BfS in der Frage der Behördenstruktur, vorgetragen ...

Etwa drei Jahre später wurde die Anfrage wiederholt. Anlass war die Kehrtwendung des BfS in der Frage der Behördenstruktur, vorgetragen vom BfS-Präsidenten in der Sitzung der Endlagerkommission am 03.11.2014.

Die Anfrage vom 26.03.2015 lautete:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich den Antrag auf erneute Prüfung der Ablehnungsgründe zu Ihrer Verweigerung des Zugangs zum Schreiben des BfS an das BMU zum Endlagersuchgesetz nach UIG/IFG entsprechend des oben genannten Schreibens Seite 2, vorletzter Satz.

Die Willensbildung ist durch die Verabschiedung des StandAG abgeschlossen."

Mit Bescheid vom 20.04.2015 wurde eine Kopie des Schreibens des BfS an das BMU vom 08.02.2012 übermittelt. Das Schreiben ist nachzulesen unter

http://endlagerdialog.de/wp-content/u...

Dr. Michael Mehnert schrieb am 3. August 2016 12:55:

Eine neuerliche Anfrage am 26.03.2015 führte dann doch zum Erfolg. Das Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung bereits 2012 zugespielt wurde ...

Eine neuerliche Anfrage am 26.03.2015 führte dann doch zum Erfolg.

Das Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung bereits 2012 zugespielt wurde (von wem?), steht jetzt auch öffentlich unter http://endlagerdialog.de/wp-content/u... zur Verfügung.