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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Beier, wir haben Ihre Beschwerde erhalten. Nach Prüfung können wir Ihrer Argumentation nicht folgen. Nach der vorliegenden Informationen geht es um die Bearbeitung von Klagen mit dem Ziel, für eine Entlastung beim BGH zu sorgen. Dabei handelt es sich um Entscheidungen, die ausnahmslos in richterlicher Unabhängigkeit zu treffen sein dürften. Ich halte daher § 5 Nr. 1 HmbTG für anwendbar, mit dem Ergebnis, dass Sie keinen Anspruch nach dem HmbTG auf Zugang zu dem Dokument haben. Ich muss gestehen, dass mir nicht unmittelbar einleuchtet, warum das Gericht den Brief nicht dennoch herausgibt, wenn er sogar schon Journalisten vorliegt. Dieses Vorgehen erscheint unglücklich und ist dazu geeignet, den Eindruck zu hinterlassen, dass die Inhalte des Briefs problematisch sein könnten und der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollten. Diese Entscheidung muss die auskunftspflichtige Stelle (also das OLG Hamburg) aber in eigener Verantwortung treffen. Ich bedauere, Ihnen in der Angelegenheit keine für Sie positivere Mitteilung machen zu können. Unsere Entscheidung hat keinerlei bindende Wirkung. Es bleibt Ihnen unbenommen gegen den ablehnenden Bescheid des OLG, das VG Hamburg anzurufen. Falls Sie sich dazu entschließen sollten, wären wir Ihnen für einen entsprechenden Hinweis und die Mitteilung des Aktenzeichens dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, ich habe außerdem gerade feststellen können, dass der Brief ohnehin öffentlich zugänglich ist. https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/medien/olg-praesident_dresden_v._9.4.pdf Mit freundlichen Grüßen