Schreiben des RPKA Abt. I – Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz vom 14.03.2019, Az.; 14-2205.6

mit dem im Betreff genannten Schreiben teilten Sie mir auf Seite 2 im 2. Absatz mit: „unter Berücksichtigung der Stellungnahmen sehen wir keinen Anlass für ein aufsichtliches Tätigwerden.“ Ich bitte um Zusendung dieser Stellungnahmen, weil diese dem Schreiben nicht beilagen.

Im letzten Satz Ihres Schreibens wird ausgeführt: „Zudem hat Frau Oberbürgermeisterin Becker Ihnen vor der Gemeinderatssitzung am 28.01.2019 auch mitgeteilt, dass sie den Gemeinderat über die Beschwerde, das Anliegen und auch die Beweggründe informieren werde.“
Hierbei handelt es sich um eine unzutreffende Aussage, weshalb ich ebenfalls um eine Kopie des entsprechenden Dokuments bitte.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Heger/30.12.2019

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Dezember 2019
  • Frist
    29. Januar 2020
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Joachim Heger
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: mit dem im Betreff…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
Joachim Heger
Betreff
Schreiben des RPKA Abt. I – Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz vom 14.03.2019, Az.; 14-2205.6 [#172889]
Datum
30. Dezember 2019 12:45
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: mit dem im Betreff genannten Schreiben teilten Sie mir auf Seite 2 im 2. Absatz mit: „unter Berücksichtigung der Stellungnahmen sehen wir keinen Anlass für ein aufsichtliches Tätigwerden.“ Ich bitte um Zusendung dieser Stellungnahmen, weil diese dem Schreiben nicht beilagen. Im letzten Satz Ihres Schreibens wird ausgeführt: „Zudem hat [geschwärzt] Ihnen [geschwärzt] der [geschwärzt] am [geschwärzt] auch mitgeteilt, dass sie den Gemeinderat über die Beschwerde, das Anliegen und auch die Beweggründe informieren werde.“ Hierbei handelt es sich um eine unzutreffende Aussage, weshalb ich ebenfalls um eine Kopie des entsprechenden Dokuments bitte. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 172889 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

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Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr geehrter [geschwärzt], wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag und überlassen anbei das Schreiben nebst Anlagen. D…
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
WG: Schreiben des RPKA Abt. I – Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz vom 14.03.2019, Az.; 14-2205.6 [#172889]
Datum
10. Januar 2020 14:59
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
5,3 MB
Sehr geehrter [geschwärzt], wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag und überlassen anbei das Schreiben nebst Anlagen. Die personenbezogenen Daten haben wir geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]