Schreiben des RPKA Abt. I – Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz vom 14.03.2019, Az.; 14-2205.6
mit dem im Betreff genannten Schreiben teilten Sie mir auf Seite 2 im 2. Absatz mit: „unter Berücksichtigung der Stellungnahmen sehen wir keinen Anlass für ein aufsichtliches Tätigwerden.“ Ich bitte um Zusendung dieser Stellungnahmen, weil diese dem Schreiben nicht beilagen.
Im letzten Satz Ihres Schreibens wird ausgeführt: „Zudem hat Frau Oberbürgermeisterin Becker Ihnen vor der Gemeinderatssitzung am 28.01.2019 auch mitgeteilt, dass sie den Gemeinderat über die Beschwerde, das Anliegen und auch die Beweggründe informieren werde.“
Hierbei handelt es sich um eine unzutreffende Aussage, weshalb ich ebenfalls um eine Kopie des entsprechenden Dokuments bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Heger/30.12.2019
Anfrage erfolgreich
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Datum30. Dezember 2019
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29. Januar 2020
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