Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
ich nehme Bezug auf ihre Antworten aus der Anfrage
https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzwirkung-der-ffp2-masken/ .
In dieser schreiben Sie: "In einem Schreiben an Herrn Sozialminister Lucha hat sich Frau Kultusministerin Dr. Eisenmann dafür eingesetzt, dass außer den Lehrkräften der Schulen, an denen bereits bislang die Maskenpflicht besteht auch die Grundschullehrkräfte vollwertige, CE-zertifizierte FFP2-Masken erhalten, obwohl an diesen Schulen nach wie vor keine Verpflichtung zum Tragen von Masken während des Unterrichts besteht."
Bitte senden Sie mir dieses Schreiben zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 209036
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https://fragdenstaat.de/a/209036/
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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