Schreiben Rechtsförmlichkeitsprüfung vom BMVI (StVO-Novelle)
- das vollständige Schreiben mit dem das BMVI dieses Jahr die Rechtsförmlichkeitsprüfung der StVO-Novelle beim BMJV nach den Änderungen durch den Bundesrat angefragt hat
- Außerdem die Antwort des BMJV, in dem dem BMVI mitgeteilt wurde, dass "die Rechtsprüfung deshalb nur sehr kursorisch und nicht in der gewohnten Tiefe erfolgen" konnte
- in elektronischer Form
Anfrage erfolgreich
-
Datum14. Juli 2020
-
18. August 2020
-
3 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Schreiben Rechtsförmlichkeitsprüfung vom BMVI (StVO-Novelle) [#192632]
- Datum
- 14. Juli 2020 10:52
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- Ihre E-Mails vom 9. und 14. Juli 2020]
- Datum
- 12. August 2020 13:31
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- WG: Ihre E-Mails vom 9. und 14. Juli 2020]
- Datum
- 12. August 2020 15:16
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihre E-Mails vom 9. und 14. Juli 2020] [#192632]
- Datum
- 12. August 2020 15:35
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 12. August 2020
- Datum
- 19. August 2020 15:05
- Status
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