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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Briefe und eMails, die Bundestagsabgeordnete zur Unterstützung von Unternehmen seit 24. Februar 2022 an das Bundeskanzleramt geschickt haben. Einem vergleichbaren Antrag für Briefe wurde zuvor beispielsweise vom Bundeswirtschaftsministerium mehrfach stattgegeben. So hatte u.a. der Tagesspiegel über entsprechende Briefe berichtet (https://www.tagesspiegel.de/lieber-peter-bitte-eine-sondergenehmigung-abgeordnete-schickten-60-bittbriefe-an-wirtschaftsministerium/26694866.html). Personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Gebühren übernehmen wir. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Wir verweisen auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie uns darüber innerhalb der Frist informieren. Wir bitten Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Wir widersprechen ausdrücklich der Weitergabe unserer Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie unseren Antrag ablehnen wollen, bitten wir um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Dies ist ein Antrag namens und in Vertretung des Antragsteller/in Wir möchten Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245019 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245019/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. April 2022 im o.g. Verfahren, in dem Sie um eine inhaltliche Konkretisierung des Antrags bitten. Dem möchte ich hiermit nachkommen. Konkret es mir um Schreiben von Mitgliedern des Bundestages seit dem 24. Februar 2022, die im Zusammenhang mit den Themen Energielieferung und Rüstung stehen. Das Interesse richtet sich auf folgende Themenbereiche: # Allgemeine außenpolitische Fragen # Beschaffungswesen (Verteidigung) -allgemein- # Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) # Rüstungsvorhaben # Allgemeine Fragen der Energiewirtschaft # Allgemeine Fragen der Gaswirtschaft, Gasfernversorgung # Allgemeine Fragen der Treibstoff und Mineralölwirtschaft # Mineralölerzeugung in der Bundesrepublik # Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245019 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245019/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>