Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V241 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 28. Juli 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 28. Juli 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V241 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V241 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 28. Juli 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 28. Juli 2022 (Bezug). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Leider ist es uns aufgrund des derzeit hohen IFG-Antragsaufkommens und der dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht immer möglich, die IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen. Aktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen für weitere Verzögerungen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Anträge schnellstmöglich zu beantworten. Aktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung. Ich möchte Sie daher um etwas Geduld bitten und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Antrag auf Informationszugang nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28. Juli 2022 2. BMVg-RI1- Az 39-22-17/A5/V241 vom 3. August 2022 Gz: RI1- 39-22-17/A5S/V241 Berlin, 8. November 2022 Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 28. Juli 2022 (Bezug 1.). Mit Ihrem Antrag haben Sie gebeten, Ihnen „das Schreiben von Christine Lambrecht an den polnischen Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak zum Waffen-Ringtausch“ zu übersenden. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Einer Herausgabe des Schreibens steht § 3 Nr. 1a) IFG entgegen. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann. Dies ist hier der Fall: Ein Zugang zu den erbetenen Informationen würde dem Schutz der internationalen Beziehungen zuwiderlaufen. Die Bundesregierung hat ein erhebliches Interesse, die diplomatischen Beziehungen zu ihren Bündnispartnern durch Freigabe entsprechend vertraulicher Informationen nicht zu belasten, sondern nachhaltig zu schützen. Eine Veröffentlichung könnte das Vertrauensverhältnis nicht nur zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, sondern auch zu anderen Bündnispartnern ernsthaft und dauerhaft beschädigen. Darüber hinaus würde bei einer Offenlegung die grundsätzliche Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich werden. Etwaige Verhandlungspartner zukünftiger Ringtausche könnten somit die deutsche Verhandlungsstrategie antizipieren. Einer Herausgabe der Information steht darüber hinaus § 3 Nr. 1 b) IFG entgegen. Demnach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben kann. Eine Veröffentlichung des Schreibens ließe Rückschlüsse auf die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, die zu einer Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung der Streitkräfte durch feindliche staatliche und nichtstaatliche Akteure führen könnten. Daher bitte ich um Verständnis, dass eine Herausgabe der erbetenen amtlichen Informationen nicht möglich ist. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Verteidigung, Postfach 1328, 53003 Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen