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Schreiben von Gerrit Niehaus an das bayerische Umweltministerium zur Sicherheit von Kernkraftwerken

1. Das Schreiben von Gerrit Niehaus an das bayrische Umweltministerium zur Beurteilung der Sicherheit von Kernkraftwerken. Der Süddeutschen Zeitung liegt es bereits vor: https://www.sueddeutsche.de/politik/bay…

2. Das im SZ-Artikel erwähnte „final abgestimmte Protokoll" einer Telefonkonferenz mit den Chefs von Chefs von Eon, RWE und EnBW.

Ergebnis der Anfrage

Folgende Dokumente wurden übersandt:

1. Das Schreiben von Gerrit Niehaus an das bayrische Umweltministerium: https://fragdenstaat.de/anfrage/schreib…

2. Das Protokoll der Telefonkonferenz mit den Stromkonzernen: https://fragdenstaat.de/anfrage/schreib…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. August 2022
  • Frist
    6. September 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Das Schreiben …
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schreiben von Gerrit Niehaus an das bayerische Umweltministerium zur Sicherheit von Kernkraftwerken [#256347]
Datum
4. August 2022 21:46
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Das Schreiben von Gerrit Niehaus an das bayrische Umweltministerium zur Beurteilung der Sicherheit von Kernkraftwerken. Der Süddeutschen Zeitung liegt es bereits vor: https://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-isar-2-atomkraft-vorwuerfe-1.5634006 2. Das im SZ-Artikel erwähnte „final abgestimmte Protokoll" einer Telefonkonferenz mit den Chefs von Chefs von Eon, RWE und EnBW.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256347/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach UIG und die Duplikat…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Schreiben von Gerrit Niehaus an das bayerische Umweltministerium zur Sicherheit von Kernkraftwerken [#256347] (Ticket: DP02-28188)
Datum
16. August 2022 13:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2022-06-24anschreibenalniehausanstsbarth-anlage2.pdf
786,0 KB
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach UIG und die Duplikate der entsprechenden Unterlagen im Anhang dieser Email. Mit freundlichen Grüßen