Schreiben von Günter Krings bezüglich Wahlrechtsreform

Das Schreiben von Günter Krings an den Bundestagsdirektor bezüglich des von der CSU vorgeschlagenen Modells zur Wahlrechtsreform wie in der Süddeutschen Zeitung zitiert:

[...
Rechtliche Bedenken gegen CSU-Modell

Gegen das Modell gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die Karlsruher Richter hatten 2012 entschieden, dass höchstens 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig sind. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), an den Bundestagsdirektor vor, in dem Krings das CSU-Modell bewertet.
...]

https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-blockiert-verkleinerung-bundestag-wahlrecht-1.4775372

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Schreiben von G…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schreiben von Günter Krings bezüglich Wahlrechtsreform [#177609]
Datum
29. Januar 2020 09:26
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Schreiben von Günter Krings an den Bundestagsdirektor bezüglich des von der CSU vorgeschlagenen Modells zur Wahlrechtsreform wie in der Süddeutschen Zeitung zitiert: [... Rechtliche Bedenken gegen CSU-Modell Gegen das Modell gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die Karlsruher Richter hatten 2012 entschieden, dass höchstens 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig sind. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), an den Bundestagsdirektor vor, in dem Krings das CSU-Modell bewertet. ...] https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-blockiert-verkleinerung-bundestag-wahlrecht-1.4775372
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177609 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177609 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
17. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
651,9 KB
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG Antrag vom 29.01.2020 [#177609] Sehr [geschwärzt], Ich beziehe mich auf das mir unter dem Aktenzeichen [g…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG Antrag vom 29.01.2020 [#177609]
Datum
20. Februar 2020 17:56
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
geschwärzt
652,9 KB
Sehr [geschwärzt], Ich beziehe mich auf das mir unter dem Aktenzeichen [geschwärzt]#[geschwärzt] am 29.01.2020 zugesandte Schreiben. Dieses befindet sich auch im Anhang dieser Mail. In dem Schreiben geben Sie an, dass meinem IFG Antrag nicht entsprochen werden kann, da das von mir angefragte Dokument nicht existiert. Nach Rücksprache mit der Süeddeutschen Zeitung wurde mir bestätigt, dass das Dokument existiert. Dieses ist an "Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Horst Risse, Direktor beim Deutschen Bundestag, 11011 Berlin" adressiert und wurde am 01.02.2019 verschickt. Ich bitte Sie darum das Schreiben ausfindig zu machen und mir zur Verfügung zu stellen. Freundliche Grüße, [geschwärzt] Anhänge: - wahlrechtsreform.pdf Anfragenr: 177609 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
2. März 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
668,1 KB
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG Antrag vom 29.01.2020 [#177609] Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], Ich beziehe mich auf das angehängte Schr…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG Antrag vom 29.01.2020 [#177609]
Datum
9. März 2020 14:29
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
geschwärzt
657,8 KB
Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], Ich beziehe mich auf das angehängte Schreiben zu meiner IFG Anfrage vom 29.01. Das Aktenzeichen lautet: [geschwärzt]#[geschwärzt] Vielen Dank für Ihre Antwort. In diesem Fall möchte ich meinen Antrag gerne auf das von Ihnen genannte Schreiben erweitern. Ich würde mich sehr freuen wenn Sie mir dieses zugänglich machen könnten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - zii4-1300242272.pdf Anfragenr: 177609 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG Antrag vom 29.01.2020 [#177609] Sehr geehrteAntragsteller/in Ich beziehe mich auf meine IFG Anfrage vom 2…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG Antrag vom 29.01.2020 [#177609]
Datum
18. März 2020 10:13
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich beziehe mich auf meine IFG Anfrage vom 29.01. Das Aktenzeichen lautet: ZII4-13002/4#2272. Aufgrund der aktuellen Lage, welche das Innenministewrium sicherlich extrem belastet, setze ich meine Anfrage aus bis sich die Lage beruhigt hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177609 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177609

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. März 2020
Status
Anfrage abgeschlossen