Schreiben von Günter Krings bezüglich Wahlrechtsreform
Das Schreiben von Günter Krings an den Bundestagsdirektor bezüglich des von der CSU vorgeschlagenen Modells zur Wahlrechtsreform wie in der Süddeutschen Zeitung zitiert:
[...
Rechtliche Bedenken gegen CSU-Modell
Gegen das Modell gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die Karlsruher Richter hatten 2012 entschieden, dass höchstens 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig sind. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), an den Bundestagsdirektor vor, in dem Krings das CSU-Modell bewertet.
...]
https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-blockiert-verkleinerung-bundestag-wahlrecht-1.4775372
Anfrage abgelehnt
-
Datum29. Januar 2020
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3. März 2020
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Ein:e Follower:in
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Schreiben von Günter Krings bezüglich Wahlrechtsreform [#177609]
- Datum
- 29. Januar 2020 09:26
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- 17. Februar 2020
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG Antrag vom 29.01.2020 [#177609]
- Datum
- 20. Februar 2020 17:56
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- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- Datum
- 2. März 2020
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- Betreff
- AW: IFG Antrag vom 29.01.2020 [#177609]
- Datum
- 9. März 2020 14:29
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- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- Betreff
- AW: IFG Antrag vom 29.01.2020 [#177609]
- Datum
- 18. März 2020 10:13
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- Datum
- 18. März 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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