Schreiben von MdB Markus Herbrand an PSt Hessel

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

das Schreiben von MdB Markus Herbrand an PSt Katja Hessel zu offenen Leitungsstellen sowie alle damit zusammenhängenden weiteren Unterlagen wie Antwortentwürfe, Antwortschreiben, Vorlagen, Vermerke o.Ä. Ich nehme Bezug auf einen Bericht des NDR vom 1.8.2023: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/investigativ-beamtengesetz-fdp-herbrand-bundesfinanzministerium-transparency-international-100.html

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Möglicherweise anfallende Gebühren werden übernommen.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. August 2023
  • Frist
    5. September 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Schreiben von MdB Markus Herbrand…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schreiben von MdB Markus Herbrand an PSt Hessel [#285289]
Datum
2. August 2023 08:29
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Schreiben von MdB Markus Herbrand an PSt Katja Hessel zu offenen Leitungsstellen sowie alle damit zusammenhängenden weiteren Unterlagen wie Antwortentwürfe, Antwortschreiben, Vorlagen, Vermerke o.Ä. Ich nehme Bezug auf einen Bericht des NDR vom 1.8.2023: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/investigativ-beamtengesetz-fdp-herbrand-bundesfinanzministerium-transparency-international-100.html Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Möglicherweise anfallende Gebühren werden übernommen. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285289 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285289/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Finanzen
Ihre E-Mail vom 02.08.2023 Gz: V B 5 - O 1319/23/10295 Dok: 2023/0873762 (bei Antwort bitte Gz und Dok angeben) …
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Ihre E-Mail vom 02.08.2023
Datum
8. September 2023 12:34
Status
Warte auf Antwort
image001.png
3,3 KB
image002.png
815 Bytes
image003.png
798 Bytes
image004.png
822 Bytes


Gz: V B 5 - O 1319/23/10295 Dok: 2023/0873762 (bei Antwort bitte Gz und Dok angeben) Sehr << Antragsteller:in >> Ihr mit E-Mail vom 02.08.2023 übersandter Antrag auf Informationszugang ist im Bundesministerium der Finanzen eingegangen und wird unter dem Gz. V B 5 - O 1319/23/10293 bearbeitet. Im Hinblick auf das gegenwärtige Aufkommen an zu bearbeitenden Anträgen in Verbindung mit den hierfür zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen hat sich die Bearbeitung leider verzögert. Daher konnte ich über Ihren Antrag auf Informationszugang nicht innerhalb der vorgesehenen Soll-Frist aus § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG entscheiden. Ich versichere Ihnen, dass Ihr Antrag nicht in Vergessenheit geraten ist und Sie hinsichtlich des Zugang zu den von Ihnen begehrten amtlichen Informationen in Kürze weitere Nachrichten erhalten. Ich komme in dieser Sache unaufgefordert auf Sie zu. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. August 2023 Sehr << Antragsteller:in >>…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. August 2023
Datum
22. September 2023 10:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben mit Anlagen erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß

Dokumente