Sehr
[geschwärzt],
Ihrem Antrag vom 20.07.2020 auf Zugang zu Informationen nach dem HmbTG (Hamburgisches Transparenzgesetz) wurde stattgegeben.
Das Bezirksamt Harburg antwortet wie folgt:
Sie baten um die Zusendung eines Schreibens an die Beschäftigten des Gesundheitsamtes, in dem die Beschäftigten aufgefordert werden, sich zu melden, wenn sie Interna weitergegeben haben.
Nachfolgendes Schreiben, ging an die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes des Bezirksamts Harburg:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei den vielen Gesprächen, die XXX, XXX und ich in den letzten Monaten mit Ihnen geführt haben, sei es im persönlichen Treffen in kleinerer Runde, sei es in den Informationsveranstaltungen im April, Mai und Juni d.J., war ein wichtiges Anliegen von Ihrer Seite der Wunsch nach transparenter, frühzeitiger Information. Wir haben dieses Anliegen sehr ernst genommen und alles in unseren Möglichkeiten stehende getan, um Sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt über wesentliche Entwicklungen und Entscheidungen im und für das Gesundheitsamt zu informieren, um damit eine gute Basis für gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit in der Neuausrichtung des Gesundheitsamtes zu schaffen.
Gleichzeitig haben wir feststellen müssen, dass bezirksamtsinterne Sachstände und Informationen, die im Bezirksamt außer im Leitungsteam nur bei den MitarbeiterInnen des Gesundheitsamtes bekannt waren, ihren Weg in die Öffentlichkeit, in den politischen Raum und zum XXX, gefunden haben. Beispiele dafür sind die parlamentarische Anfragen 22/174 (Bürgerschaft), 21/0754, 21/0753 (Bezirksversammlung), ein Presseartikel auf
harburg-aktuell.de vom 15.7.2020 über den „offenbar“ gefundenen neuen Leiter des Gesundheitsamtes sowie ein aktueller E-Mailverkehr von XXX mit dem Bezirksamt Harburg zu einem angeblichen Umbau von Räumlichkeiten im Gesundheitsamt Harburg.
Diese offensichtliche Weitergabe von dienstlichen, internen Informationen ist nicht nur ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung, die für alle Beschäftigten im Bezirksamt Harburg gilt, sondern sie untergräbt auch das oben benannte gegenseitige Vertrauen zwischen MitarbeiterInnen und Leitungskräften. Sie als MitarbeiterInnen müssen darauf vertrauen können, dass Sie alle notwendigen Informationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erhalten, wir als Leitungsteam müssen darauf vertrauen können, dass Sie die transparent und frühzeitig kommunizierten Informationen nicht an Personen außerhalb des Gesundheitsamtes weiterreichen. Wenn dies nicht sichergestellt ist, wird die seit April d.J. bestehende Kommunikation nicht derselben Transparenz und Detailtiefe fortgesetzt werden können.
Aus der Perspektive des Leitungsteams haben diese Vorgänge leider das Potential, den so erfolgreich begonnenen Prozess der Neuausrichtung des Gesundheitsamtes zu erschweren. Dies können und wollen wir nicht hinnehmen, denn es ist unsere Aufgabe und unser Ziel, gemeinsam mit Ihnen die Abläufe im Gesundheitsamt so zu verbessern, dass Sie ihre jeweiligen Aufgaben gut, d.h. mit Freude und Erfolg sowie effizient und effektiv, erfüllen können.
Dazu gehört aus unserer Sicht zwingend, dass wir die Transparenz in der Kommunikation nicht einschränken müssen, sondern im bisherigen Maß beibehalten können. Damit das gelingt, geben wir denjenigen unter Ihnen, die dienstliche, interne Informationen Personen außerhalb des Gesundheitsamtes Harburg zugänglich gemacht haben, die Gelegenheit, dieses Verhalten in einem persönlichen, vertraulichen Gespräch mit XXX bzw. XXX und mir als Dezernentin zu erörtern und das verlorengegangene Vertrauen gegenseitig möglichst wiederherzustellen.
Die betreffenden Personen werden gebeten, sich umgehend, d.h. bis Freitag 17.7.2020 Dienstschluss bzw. bei Urlaub/Teilzeit bis Montag 21.7.2020 Dienstschluss, bei mir unter OOOOOOOOOOOO zu melden. Sollte sich niemand melden, werden wir direkt auf einzelne Kolleginnen bzw. Kollegen zugehen und sie zum Gespräch bitten.
Uns ist bewusst, dass die Veränderungen der letzten Monate Sie verunsichert und ein starkes Bedürfnis nach schneller Abhilfe ausgelöst haben. Die Abhilfe wird jedoch nicht durch das Öffentlichmachen von dienstlichen, internen Informationen erreicht, sondern nur durch gemeinsame Arbeit an unserer internen Zusammenarbeit und Kommunikation. Wir bitten Sie, sich wie bisher auch weiterhin in unserem gemeinsamen Projekt zur Neuausrichtung des Gesundheitsamtes zu engagieren, denn die nötigen Veränderungen werden nur gelingen, wenn wir sie gemeinsam anpacken und umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
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