Sehr geehrter Herr Semsrott,
in Ihrer Nachricht vom 16. Januar 2022 stellen Sie folgenden Antrag:
"bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Schreiben zur Ausstattung des Büros von Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel (vgl.
https://www.spiegel.de/wirtschafi/soziales/angela-merkel-soll-als-altkanzlerin-ueppig-ausgestattetes-buero-bekommen-a-560a0dba-975a-41e8-85a1-67f77f38208e) "
Über Ihren Antrag entscheide ich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG wie folgt:
I. Den Antrag lehne ich ab.
II. Der Bescheid ergeht gebührenfrei.
Begründung:
Zu I.:
Zu Ihrem Antrag liegt eine amtliche Information im Bundesministerium der Finanzen (BMF) vor.
Es besteht vorliegend jedoch kein Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Absatz 1 Satz | Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Denn der Ausschlussgrund des § 3 Nummer 4 IFG in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 GG, §§ 69, 73 Geschäftsordnung Bundestag (GO-BT) und der Richtlinien für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß §73 Abs. 3 GO-BT vom 16. September 1975, geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 7. September 1987 (Richtlinien) steht entgegen. Die GO-BT ist zentraler Ausdruck der sog. Parlamentsautonomie, die u. a. das Recht des Parlaments bezeichnet, eigenverantwortlich seine inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Dem Grundsatz der Parlamentsautonomie kommt über Artikel 40 GG Verfassungsrang zu. Er trägt dem Umstand Rechnung, dass nach der Geschäftsordnung des Bundestages der jeweilige Ausschuss selbst darüber entscheiden kann, inwieweit seine Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (vgl. zum Ganzen: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2015 - OVG 6 S 42.14 -, juris Rn. 6, 9).
Gemäß §3 Nummer 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Für Ausschussdrucksachen ergeben sich die Vertraulichkeitsregelungen aus einer entsprechenden Anwendung der Regelungen zur Behandlung von nichtöffentlichen Ausschussprotokollen (vgl. §§ 69 Absatz 1 Satz 1, 73 Absatz 3 GO-BT i. V. m. Ziffer III. des Anhangs 2 zur GO-BT [Richtlinien für die Behandlung der Ausschussprotokolle]; Anlagen 1 bis 3). Die vorgenannten einschlägigen Vertraulichkeitsregelungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 3 Nummer 4 IFG. Hiernach dürfen Ausschussdrucksachen nichtöffentlicher Ausschusssitzungen grundsätzlich erst nach der Verkündung des betreffenden Gesetzes bzw. nach Beendigung der Wahlperiode in den der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Räumen eingesehen werden, und das nur dann, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, entscheidet der Präsident des Deutschen Bundestages. Deshalb gewährt das BMF externen Dritten keinen Zugang zu Dokumenten, die das BMF (etwa zur Vorbereitung von Sitzungen oder auf Bitte von Parlamentsmitgliedern) an Ausschüsse des Deutschen Bundestags übersendet.
Bei der betreffenden amtlichen Information handelt es sich um ein Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bas für die nicht öffentliche 4. Sitzung des Hauptausschusses des Bundestages am 16. November 2021. Es handelt sich hier um eine amtliche Information, die als Ausschussdrucksache qualifiziert ist. Die vorgenannten Regelungen sind daher einschlägig.
Würde das BMF die an die Ausschüsse übermittelten Schreiben und Unterlagen nach dem IFG ohne Beachtung der vorgenannten Regelungen der GO-BT herausgeben bzw. herausgeben müssen, würden der Grundsatz der Parlamentsautonomie durch das IFG umgangen werden. Der Deutsche Bundestag könnte sein in der GO-BT verankertes Entscheidungsrecht über den Zugang zu derartigen Unterlagen nicht mehr selbst ausüben. Dies kann nachteilige Folgen für die Arbeit des Deutschen Bundestages und für das Verhältnis zwischen Bundesregierung und dem Deutschem Bundestag zur Folge haben.
Ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist, ist derzeit nicht absehbar.
Zu ll.
Der Bescheid ergeht gebührenfrei, da bei Ablehnung eines Antrags keine Gebühren erhoben werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, Widerspruch erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
