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Schriftliche Anfrage E-003537/2021 zum Elbtower in Hamburg

Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beziehe mich auf die Anfrage E-003537/2021 des Abgeordneten Schirdewan zur Anwendung von EU-Vergaberegeln beim Bau des Elbtower-Hochhauses in Hamburg.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-003537-ASW_DE.html

Demnach wurde das Grundstück dem erfolgreichen Bieter für 122 Mio. EUR verkauft, obwohl von anderer Seite 135 Mio. EUR geboten worden waren und dem erfolgreichen Bieter in Nachverhandlungen auch eine dichtere Bebauung zugestanden wurde, sodass sein Angebot auch bezogen auf den Preis pro Quadratmeter geplante Bruttogeschossfläche nicht das beste war.

Nach Angaben der Kommission reichen die verfügbaren Elemente, nämlich das Bestehen einer etwaigen Spanne zwischen dem Marktwert des Grundstücks und dem tatsächlich für das Grundstück gezahlten Preis, aber nicht aus, um ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse der Stadt Hamburg an diesem Projekt nachzuweisen.

Diese Antwort überrascht, denn die Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts wird ausgelöst, wenn die öffentliche Hand für ein Bauvorhaben mehr als 5,548 Mio. EUR investiert.

https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/informationen/glossar/schwellenwerte/

Wenn die Informationen des Abgeordneten stimmen, beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg im vorliegenden Fall mit 13 Mio. EUR.

Ich beantrage hiermit Zugang zu den der Antwort von Kommissar Breton zugrunde liegenden Vermerken und/oder Analysen sowie zu den Dokumenten, auf die sich die Kommission bei ihren Analysen stützt.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Oktober 2021
  • Frist
    5. November 2021
  • Ein:e Follower:in
Michael Urnau
Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beziehe mich auf die Anfrage E-003537/20…
An Europäische Kommission Details
Von
Michael Urnau
Betreff
Schriftliche Anfrage E-003537/2021 zum Elbtower in Hamburg [#231221]
Datum
16. Oktober 2021 07:40
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beziehe mich auf die Anfrage E-003537/2021 des Abgeordneten Schirdewan zur Anwendung von EU-Vergaberegeln beim Bau des Elbtower-Hochhauses in Hamburg. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-003537-ASW_DE.html Demnach wurde das Grundstück dem erfolgreichen Bieter für 122 Mio. EUR verkauft, obwohl von anderer Seite 135 Mio. EUR geboten worden waren und dem erfolgreichen Bieter in Nachverhandlungen auch eine dichtere Bebauung zugestanden wurde, sodass sein Angebot auch bezogen auf den Preis pro Quadratmeter geplante Bruttogeschossfläche nicht das beste war. Nach Angaben der Kommission reichen die verfügbaren Elemente, nämlich das Bestehen einer etwaigen Spanne zwischen dem Marktwert des Grundstücks und dem tatsächlich für das Grundstück gezahlten Preis, aber nicht aus, um ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse der Stadt Hamburg an diesem Projekt nachzuweisen. Diese Antwort überrascht, denn die Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts wird ausgelöst, wenn die öffentliche Hand für ein Bauvorhaben mehr als 5,548 Mio. EUR investiert. https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/informationen/glossar/schwellenwerte/ Wenn die Informationen des Abgeordneten stimmen, beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg im vorliegenden Fall mit 13 Mio. EUR. Ich beantrage hiermit Zugang zu den der Antwort von Kommissar Breton zugrunde liegenden Vermerken und/oder Analysen sowie zu den Dokumenten, auf die sich die Kommission bei ihren Analysen stützt. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau Anfragenr: 231221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231221/ Postanschrift Michael Urnau << Adresse entfernt >>
Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
16. Oktober 2021 07:40
Status
Warte auf Antwort
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
Europäische Kommission
Sehr geehrter Herr Urnau, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16/10/2021. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres An…
Von
Europäische Kommission
Betreff
RE: Schriftliche Anfrage E-003537/2021 zum Elbtower in Hamburg [#231221] --- Ref. Gestdem 2021/6187 - Ares(2021)6350652
Datum
18. Oktober 2021 11:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Urnau, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16/10/2021. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 18/10/2021 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2021/6187 registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 10/11/2021. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
GESTDEM 2021/6187 Dear Sir, We refer to your request for access to documents, registered on under the above mentio…
Von
Europäische Kommission
Betreff
GESTDEM 2021/6187
Datum
9. November 2021 15:57
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.gif
3,8 KB


Dear Sir, We refer to your request for access to documents, registered on under the above mentioned reference number. Your application is currently being handled. However, we will not be in a position to complete the handling of your application within the time limit of 15 working days, which expires on 10/11/2021. An extended time limit is needed (part of) the documents requested originate from third parties which have been consulted; Therefore, we have to extend the time limit with 15 working days in accordance with Article 7(3) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to documents. The new time limit expires on 01/12/2021. We apologize for this delay and for any inconvenience this may cause. Yours sincerely,

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Europäische Kommission
[Re] GESTDEM 2021/6187 - Initial request - Ares(2021)7353822
Von
Europäische Kommission
Betreff
[Re] GESTDEM 2021/6187 - Initial request - Ares(2021)7353822
Datum
29. November 2021 23:32
Status