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Ihr Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung auf schriftliche Antwort und Einstellung im Ratsinformationssystem zur Einwohneranfrage VII-EF-00822 haben wir an das Büro für Ratsangelegenheiten zur Bearbeitung weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Büro für Ratsangelegenheiten 0341/ 123 2119 (Sekretariat). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Mail. Die Beantwortung Ihrer Einwohneranfrage erfolgte mündlich in der Ratsversammlung am 26.02.2020 und wurde somit über das Verlaufsprotokoll selbiger Sitzung dokumentiert. Sie finden dieses nach Fertigstellung und Bestätigung im elektronischen Ratsinformationssystem Allris unter dem Termin der jeweiligen Ratsversammlung. Das von Ihnen angesprochene Protokoll befindet sich noch in der Endabstimmung bei den unterzeichnenden Stadträten und wird in Kürze im Allris einsehbar sein. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in das ist nur der Vermerk im Kurzprotokoll, das Verlaufsprotokoll ist noch nicht fertiggestellt und daher noch nicht in Allris abrufbar. Sie finden dort dann den kompletten Wortlaut von Frage und Antwort. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in das Verlaufsprotokoll der Sitzung vom Februar 2020 soll in der Ratsversammlung an diesem Mittwoch, 10.06.2020, bestätigt werden und ist im Anschluss im elektronischen Ratsinformationssystem als Anlage zur betreffenden Sitzung zu finden. Die Übermittlung eines Redekonzeptes nicht möglich, da das gesprochene Wort gilt, welches im Verlaufsprotokoll zu finden ist. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in nachfolgend der Auszug aus dem Verlaufsprotokoll der Ratsversammlung am 26.02.2020, welcher auch im Ratsinformationssystem abrufbar ist. +++ 8.5 Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Leipzig (VII-EF-00822) Einreicher: Antragsteller/in Antragsteller/in Bürgermeister Hörning: Herr Antragsteller/in, sind Sie da? - Hallo! Guten Tag! Entschuldigen Sie, dass ich gerade noch nicht da war. Ich war noch in ei-ner Auswahlkommission mit anderen Stadträten. Sehr geehrtAntragsteller/in auf die Frage wie folgt antworten. Ich möchte vorwegstellen, dass ich im Detail nicht auf alle Punkte der Frage ein-gehen kann, insbesondere auch auf die detail-lierte Aufschlüsselung von Vergaben zwischen Kernverwaltung und Beteiligungsunternehmen. Ich möchte aber hier verweisen auf den aktuellen Vergabebericht. Der aktuelle Vergabebericht steht auf der Homepage der Stadtverwaltung on-line. Ich möchte aber insbesondere auf den dem-nächst erscheinenden nächsten Vergabebericht verweisen, in dem wir noch einmal auch sehr de-tailliert, auch im Lichte der innerhalb der Stadtver-waltung ergriffenen Maßnahmen zur fairen Be-schaffung auf Teile der von Ihnen gestellten Fra-gen eingehen werden. Zur ersten Frage: Ziel des Beschaffungswesens der Stadt Leipzig ist es generell und soweit verga-berechtlich zulässig, Fabrikate aus hiesiger bzw. heimischer Produktion zu erwerben bzw. ortsna-hes Potenzial einzubinden. Hierdurch wird zum großen Teil sichergestellt, dass soziale Stan-dards, insbesondere die Kernarbeitsnorm ver-gleichbar mit der ILO-Konvention eingehalten sind. Ferner erfolgt bei jedem Vergabeverfahren die Prüfung, ob und wie nachhaltige - zum Bei-spiel Umweltrelevanz - und faire Kriterien in die Vergabeunterlagen zu integrieren sind. So sind zum Beispiel bei der Beschaffung von Fahrzeu-gen zum großen Teil Elektroantriebe - Stichwort: Klimanotstand - bindend. Beim Erwerb oder der Miete anderer technischer Geräte wie zum Bei-spiel Multifunktionsgeräten - das sind Drucker, Scanner und ähnliches - werden Werte wie Ener-gie- und sonstige Verbrauchskosten und Lebens-zykluskostenbetrachtungen bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots betrachtet. Bei Produktgruppen, für die eine Zertifizierung nach dem RAL-Zeichen Blauer Engel vorliegt, wird ge-prüft, ob das jeweilige Produkt dem Ausschrei-bungsgegenstand entspricht. Wenn dies der Fall ist, werden diese Kriterien für die Vergabeverfah-ren als Mindestanforderung übernommen. Wei-terhin wird, wenn möglich, bei der Beschaffung von Büromaterialien auf die Verwendung von Re-cyclingprodukten bzw. verstärkt auf eine FSC-Zertifizierung von Papieren für Druckerzeugnisse oder gleichwertige Labels geachtet. Für die Beantwortung der Frage, seit wann Nach-haltigkeitskriterien bei der Beschaffung genutzt werden, möchte ich auf den Ratsbeschluss vom 23. Januar 2013 verweisen. In Folge des Ratsbe-schlusses wurde ein Konzept zur fairen und nach-haltigen Beschaffung erarbeitet, das insbeson-dere den Beschäftigten der Beschaffungsstelle eine Hilfestellung für eine nachhaltige und faire Beschaffung bieten soll. Ausgehend vom Ist-Zu-stand werden nun mögliche Ziele und weitere Ak-tivitäten und Schritte aufgezeigt und ein Ausblick gegeben, welche weiteren Optionen sich mittel- und langfristig ergeben. Zum anderen wird hier-durch potenziellen Lieferanten und Vertragspart-nern die Ausrichtung des Beschaffungswesens der Stadt Leipzig verdeutlicht. Als weitere Informationsmedien bei der Vorberei-tung von Vergabeverfahren werden ferner Infor-mationsplattformen wie die der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung, des Kompasses für nachhaltige Beschaffung, des Umweltbundesam-tes etc. genutzt. Hier sind bereits erste Leitfäden zu ausgewählten Produktgruppen veröffentlicht als Hilfestellung für eine nachhaltige Beschaf-fung. - Das als Antwort. Ich kann, wie gesagt, verweisen auf den dem-nächst erscheinenden, nächsten Vergabebericht. Wenn Sie das möchten, können wir Ihnen den auch direkt zukommen lassen. Melden Sie sich einfach noch einmal bei mir oder den Kollegen in der Vergabestelle, dann schicken wir Ihnen den auch direkt zu. Er ist dann aber auch öffentlich auf der Seite der Stadtverwaltung abrufbar. Wenn Sie eine Nachfrage haben, geht das auch gern. An-sonsten, glaube ich, haben wir alles beantwortet. Sie bekommen es auch noch einmal schriftlich. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Sie haben die Mög-lichkeit der Nachfrage auch. Gibt es welche? - Danke schön. +++ Freundliche Grüße