Schriftsatz an das Hamburgische Verfassungsgericht

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. Juni 2020 - 3 Wochen, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Moin,

ich suche das Schreiben / den Schriftsatz des Hamburger Senats an das Hamburger Verfassungsgericht wegen der Überprüfung der Zulässigkeit der VI zur Schuldenbremse sowie den entsprechenden Beschluss inkl. Protokoll der Beratung dazu seitens des HH Senats.

Aus meiner Sicht müssen alle dazugehörigen Unterlagen unverzüglich im Transparenzportal veröffentlich werden.

Grüße Kroll


Korrespondenz

  1. 13. Mai 2020
  2. 20. Mai
  3. 27. Mai
  4. 03. Jun
  5. 17. Jun 2020
Von
Bernd Kroll
Betreff
Schriftsatz an das Hamburgische Verfassungsgericht [#186500]
Datum
13. Mai 2020 10:58
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Moin, ich suche das Schreiben / den Schriftsatz des Hamburger Senats an das Hamburger Verfassungsgericht wegen der Überprüfung der Zulässigkeit der VI zur Schuldenbremse sowie den entsprechenden Beschluss inkl. Protokoll der Beratung dazu seitens des HH Senats. Aus meiner Sicht müssen alle dazugehörigen Unterlagen unverzüglich im Transparenzportal veröffentlich werden. Grüße Kroll
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Bernd Kroll Anfragenr: 186500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186500
Mit freundlichen Grüßen Bernd Kroll
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-Schriftsatz an das Hamburgische Verfassungsgericht [#186500]
Datum
14. Mai 2020 09:30
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Kroll, Ihr Antrag ist eingegangen und befindet sich nun in Bearbeitung. Mit freundlichem Gruß

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Von
Bernd Kroll
Betreff
AW: [EXTERN]-Schriftsatz an das Hamburgische Verfassungsgericht [#186500]
Datum
17. Juni 2020 22:09
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftsatz an das Hamburgische Verfassungsgericht“ vom 13.05.2020 (#186500) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Bernd Kroll Anfragenr: 186500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186500/ Postanschrift Bernd Kroll << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>