Schriftsätze der 24. Bundesregierung / des IV. Kabinetts Merkel zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021 (17 XIII 101/21 (SD C))

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Die (mutmaßlich) in Ihrem Hause vorliegenden Schriftsätze der Verfahrensgegnerin, der 24. Bundesregierung / des IV. Kabinetts Merkel, im BVerfG Verfahren 1 BvR 2656/18 dessen Beschluss am 29.04.2021 verkündet worden war

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    3. Mai 2021
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    9. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.05.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die (mutmaßlich) …
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schriftsätze der 24. Bundesregierung / des IV. Kabinetts Merkel zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021 (17 XIII 101/21 (SD C)) [#219705]
Datum
3. Mai 2021 12:50
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die (mutmaßlich) in Ihrem Hause vorliegenden Schriftsätze der Verfahrensgegnerin, der 24. Bundesregierung / des IV. Kabinetts Merkel, im BVerfG Verfahren 1 BvR 2656/18 dessen Beschluss am 29.04.2021 verkündet worden war bevorzugt digital als PDF.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 219705 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Justiz
am 04.05.2021
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: [geschwärzt] Z3 [geschwärzt] Sehr [geschwärzt…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Schriftsätze der 24. Bundesregierung / des IV. Kabinetts Merkel zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021 (17 XIII 101/21 (SD C)) [#219705]
Datum
4. Mai 2021 11:11
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: [geschwärzt] Z3 [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz teile ich Ihnen mit, dass die federführende Zuständigkeit für die von Ihnen erbetenen Informationen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit liegt. Ich stelle daher anheim – falls noch nicht geschehen –, Ihren Antrag dort zu stellen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Referat Z B 6 [geschwärzt] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, 10117 Berlin [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] Fax: +49 (0)30 18 580 9525 E-Mail: poststelle@bmjv.bund.de Internet: http://www.bmjv.de [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt] ([geschwärzt])) [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Regelung [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.05.2021
Schriftsätze der 24. Bundesregierung / des IV. Kabinetts Merkel zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Schriftsätze der 24. Bundesregierung / des IV. Kabinetts Merkel zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021
Datum
4. Mai 2021
An
Bundesministerium der Justiz
Status
scan20210504-143103_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
674,1 KB
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.05.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise Sie freundlich auf §421 BGB hin. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] …
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Hinweis §421 BGB: Schriftsätze der 24. Bundesregierung / des IV. Kabinetts Merkel zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021 (17 XIII 101/21 (SD C)) [#219705]
Datum
11. Mai 2021 23:08
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise Sie freundlich auf §421 BGB hin. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 421_bgb-einzelnorm.png Anfragenr: 219705 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Bundesministerium der Justiz
am 20.05.2021
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 331/2021 Sehr Antragsteller/in…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Hinweis §421 BGB: Schriftsätze der 24. Bundesregierung / des IV. Kabinetts Merkel zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021 (17 XIII 101/21 (SD C)) [#219705]
Datum
20. Mai 2021 09:35
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 331/2021 Sehr Antragsteller/in Ihr Hinweis auf § 421 BGB führt im Hinblick auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unmittelbar nicht weiter. Ich verstehe diesen Hinweis allerdings dahin gehend, dass Sie Ihren Antrag nicht selbst beim federführend zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) stellen möchten, aber mit einer Weiterleitung Ihres bereits gestellten IFG-Antrags einverstanden sind. Ich werde Ihren Antrag daher an das BMU weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.05.2021
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Weiterleitung an das laut Ihrer Auskunft zuständige Ministerium…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Hinweis §421 BGB: Schriftsätze der 24. Bundesregierung / des IV. Kabinetts Merkel zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021 (17 XIII 101/21 (SD C)) [#219705]
Datum
21. Mai 2021 22:19
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Weiterleitung an das laut Ihrer Auskunft zuständige Ministerium. Rein vorsorglich weise ich dennoch darauf hin, dass das IFG nicht zwischen (geteilter) Zuständigkeit unterscheidet. Da es sich hierbei um Gerichtsakten eines Gerichtsverfahrens mit Verfahrensgegnerin Bundesrepublik Deutschland handelt, gehe ich davon aus, dass die Akten (insbesondere in digitaler Form, sofern die Akten digital existieren) AUCH in Ihrem Hause vorliegen. Im Vergleichsfall [1] erwirkte das Ihrem Hause unterstellte Bundesamt für Justiz (nachgelagerte Behörde, vgl. UBA) gegenüber eines Dritten in einem Gerichtsprozess ein Ordnungsgeld. Daher gehe ich davon aus, dass Ihr Ministerium für die gerichtliche Vertretung der Bundesregierung zuständig ist. Hieraus würde unmittelbar folgen, dass Ihrem Ministerium die Akten sehr wohl vorliegen und Ihr Haus insbesondere nach IFG dazu verpflichtet ist die angefragten Dokumente herauszugeben. Aus diesem Grund werde ich diese Anfrage dem Hause Urlich Kelbers zur Entscheidung vorlegen. Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Massnahmen/40c_neu_124_WpHG/meldung_210517_aaa_ag_allgemeine_anlageverwaltung_ordnungsgeld_2.html Anfragenr: 219705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219705/
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.05.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Schriftsätze der 24. Bundesregierung / des IV. Kabinetts Merkel zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021 (17 XIII 101/21 (SD C))“ [#219705]
Datum
21. Mai 2021 22:24
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/219705/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da das Bundesjustizministerium die Existenz von Dokumenten leugnet und auf die Zuständigkeit eines anderen Ministeriums verweist, obwohl es - zumindest in Vergleichsfällen wie dem benannten Ordnungsgeldsfall - für die gerichtliche Vertretung der Bundesregierung zuständig ist. Falls die Bundesrepublik und die Bundesregierung nicht gemeinsam durch das Bundesamt für Justiz gerichtlich vertreten werden sollten, bitte ich um Mitteilung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 219705.pdf - 2021-05-11_1-421_bgb-einzelnorm.png Anfragenr: 219705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219705/
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Bundesministerium der Justiz
am 21.05.2021
Zwischennachricht Sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihr Schreiben vom [geschwärzt] Mai 2021, in dem Sie um Zuga…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Zwischennachricht
Datum
21. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihr Schreiben vom [geschwärzt] Mai 2021, in dem Sie um Zugang zu den Schriftsätzen der Bundesregierung in dem Verfahren vor dem BVerfG, Aktenzeichen 1 BvR 2656/18, baten. Sie stützen sich hierbei auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Wir behandeln Ihre Anfrage nach dem UIG. Durch die Bekanntgabe von Teilen dieser Informationen sind dritte Personen betroffen, weil hierdurch personenbezogene Daten offenbart und dadurch deren Interessen ggf. erheblich beeinträchtigt würden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG). Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG bin ich gehalten, die betroffenen Dritten vor einer Offenbarung der oben genannten geschützten Informationen anzuhören. Ich bitte Sie daher um Stellungnahme bis zum XY. Mai 2021, ob Sie darin einwilligen, dass die personenbezogenen Daten in dem von Ihnen verlangten Schriftsatz durch Schwärzung unkenntlich gemacht werden. Hierdurch kann eine Drittbeteiligung unnötig gemacht und das Verfahren beschleunigt werden. Dies liegt nicht zuletzt auch in Ihrem Interesse. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ************************************************ Referentin _____________________________________________________ [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] *[geschwärzt] *+[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]** *[geschwärzt] *+[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] *[geschwärzt] * [geschwärzt] <[geschwärzt]> *[geschwärzt] * [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]>[geschwärzt] Bitte denken Sie an die Umwelt. Müssen Sie diese Nachricht drucken?
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<< Anfragesteller:in >>
am 31.05.2021
5 vor 12 [#219705] Sehr geehrte Damen und Herren, es ist 5 vor 12. Wann kapieren Sie das endlich? Mit freundlich…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
5 vor 12 [#219705]
Datum
31. Mai 2021 22:56
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist 5 vor 12. Wann kapieren Sie das endlich? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 219705 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.06.2021
AW: 5 vor 12 [#219705] Sehr << Anrede >> Hier, extra für Sie. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 5 vor 12 [#219705]
Datum
7. Juni 2021 11:37
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
brief.pdf
173,6 KB
Sehr << Anrede >> Hier, extra für Sie. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - screenshot_20210607-112630_acrobat-for-samsung.jpg Anfragenr: 219705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219705/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 07.06.2021
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-726/002 II#0157 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-726/002 II#0157
Datum
7. Juni 2021 14:06
Status
Warte auf Antwort
58531_2021SchreibenanPetent_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,5 MB
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: [geschwärzt] II#[geschwärzt] Sehr geehrter [geschwärzt], in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] -Referat 25, Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen- Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn Referat 25 Fon: (0228) [geschwärzt] E-Mail: referat25@bfdi.bund.de Internet: https://www.datenschutz.bund.de ******************************************************************************** [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
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Bundesministerium der Justiz
am 08.06.2021
Klageerwiderrung
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Klageerwiderrung
Datum
8. Juni 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
stellungnahme-vom-14022020-1-bvr-2656-18.pdf
1,9 MB
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.06.2021
Frank Schätzing, der Schwarm [#219705] Sehr geehrte Damen und Herren, Der zweite Engel goss seine Schale über das…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Frank Schätzing, der Schwarm [#219705]
Datum
8. Juni 2021 13:28
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Der zweite Engel goss seine Schale über das Meer. Da wurde es zu Blut, das aussah wie das Blut eines Toten; und alle Lebewesen im Meer starben. Der dritte goss seine Schale über die Flüsse und Quellen. Da wurde alles zu Blut. Und ich höhrte den Engel, der die Macht über das Wasser hat, sagen: Gerecht bist du... Ihre Natur, die sich wehrt. Anfragenr: 219705 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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