Schriftsätze Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren

Anfrage an: Bezirksamt Hamburg-Mitte

Die Schriftsätze der FHH in den Verfahren 9 E 3826/21 (VG Hamburg) und 5 Bs 219/21 (OVG Hamburg). Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden.

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    21. Februar 2022
  • Frist
    23. März 2022
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Martin Helfen
am 21.02.2022
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Martin Helfen
Betreff
Schriftsätze Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#241470]
Datum
21. Februar 2022 07:33
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Schriftsätze der FHH in den Verfahren 9 E 3826/21 (VG Hamburg) und 5 Bs 219/21 (OVG Hamburg). Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anfragenr: 241470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241470/
Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen
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Martin Helfen
am 21.02.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass das Urheberrecht aus meiner Sicht eine…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Martin Helfen
Betreff
AW: Schriftsätze Privatparty-2G-Maskenpflicht-Verfahren [#241470]
Datum
21. Februar 2022 07:40
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass das Urheberrecht aus meiner Sicht einer Herausgabe nicht im Wege steht. Soweit die Informationen überhaupt entsprechenden Schutz genießen, haben die Urheber als Mitarbeiter der FHH der Stadt die zur Übermittlung nötigen Rechte eingeräumt, § 43 i.V.m. § 31 Abs. 5 UrhG. Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anfragenr: 241470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241470/
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