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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer o.g. Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) mit welcher Sie Einsicht in sämtliche Schriftstücke im Zusammenhang mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ begehren. Ich bitte zudem die zeitliche Verzögerung zu entschuldigen. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäß § 14 Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG) die für Inneres zuständige Senatsverwaltung (SenInnDS) für Volksbegehrens zuständig ist. Dies ist auch die öffentliche Stelle, welche sämtliche Unterlagen, und somit auch die Zuarbeiten der SenUVK, zum o.g. Volksentscheid führt. Für eine umfängliche Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft im Zusammenhang mit dem o.g. Volksentscheid, ist demzufolge die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnDS) der korrekte Ansprechpartner. Der SenUVK liegen lediglich Schriftstücke vor, welche im Rahmen der eigenen Zuständigkeit für den o.g. Volksentscheid sowie für die SenInnDS zu erstellen waren. Die SenUVK könnte demzufolge den von Ihnen gestellte Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nur diesem Umfang erfüllen. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gemäß § 16 S. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln.) gebührenpflichtig ist. Die Gebühren sind dabei vom Antragsteller zu tragen. Die Höhe der Gebühren richtet sich dabei nach Art und Umfang des Antragsbegehrens. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie eine umfängliche Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft mit sämtlichen Schriftstücken zum „Volksentscheid Fahrrad“ begehren. In diesem Fall leite ich Ihren Antrag an die für Volksentscheide zuständige SenInnDS weiter. Sollte Ihr Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft sich lediglich auf die der SenUVK vorliegenden Unterlagen beziehen, teilen Sie mir dies bitte ebenfalls mit. Sollte sich Ihr Antrag lediglich auf die der SenUVK vorliegenden Unterlagen beziehen bzw. sollten Sie diesen neben dem Auskunftsbegehren gegenüber SenInnDS weiterverfolgen, ergeht anschließend ein Aktenauskunftsbescheid an Sie, in dem auch die Verwaltungsgebühren festgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen