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Schriftverkehr betr. Bewilligung Schwedeneck-See

sämtlichen Schriftverkehr (einschließlich E-Mails und Gesprächsvermerken) zwischen Mitarbeitern des LBEG und der RWE Dea bezüglich der angestrebten und inzwischen erteilten Bewilligung Schwedeneck-See seit 2011 (die Bewilligung selbst braucht nicht übersandt zu werden).

Information nicht vorhanden

  • Datum
    18. März 2016
  • Frist
    17. April 2016
  • 0 Follower:innen
Patrick Breyer (Piratenpartei)
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtlichen…
An Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Details
Von
Patrick Breyer (Piratenpartei)
Betreff
Schriftverkehr betr. Bewilligung Schwedeneck-See [#16048]
Datum
18. März 2016 09:59
An
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtlichen Schriftverkehr (einschließlich E-Mails und Gesprächsvermerken) zwischen Mitarbeitern des LBEG und der RWE Dea bezüglich der angestrebten und inzwischen erteilten Bewilligung Schwedeneck-See seit 2011 (die Bewilligung selbst braucht nicht übersandt zu werden).
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Breyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer (Piratenpartei)
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Betreff
WG: WG: Schriftverkehr betr. Bewilligung Schwedeneck-See [#16048]
Datum
24. März 2016 12:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, mit unten anliegendem IZG-Antrag haben Sie um Übersendung sämtlichen Schriftverkeh…
Von
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Betreff
Schriftverkehr betr. Bewilligung Schwedeneck-See [#16048]
Datum
20. April 2016 09:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, mit unten anliegendem IZG-Antrag haben Sie um Übersendung sämtlichen Schriftverkehrs (einschließlich E-Mails und Gesprächsvermerken) zwischen Mitarbeitern des LBEG und der RWE Dea bezüglich der angestrebten und inzwischen erteilten Bewilligung Schwedeneck-See seit 2011 gebeten. Nach aktueller Recherche des LBEG haben Sie diese Akteninhalte bereits unter folgendem Link öffentlich zugänglich gemacht: http://patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/03/Schwedeneck-See/Schwedeneck-See_sw.pdf. Darüber hinaus liegen dem LBEG derzeit keine weiteren Schriftstücke, die Gegenstand des Schriftverkehr zur Bewilligung "Schwedeneck-See" zwischen Mitarbeitern des LBEG und der RWE Dea AG sind, vor. Mit freundlichen Grüßen