Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Schriftverkehr der Bundesdruckerei und ihrer Anwälte mit einem Whistleblower aus den Jahren 2012, 2013 und 2014, wie im Spiegel berichtet (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/b...) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich erkläre mich mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten des Whistleblowers einverstanden. Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower [#17053]
Datum 10. Juni 2016 16:02
An Bundesministerium der Finanzen
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Schriftverkehr der Bundesdruckerei und ihrer Anwälte mit einem Whistleblower aus den Jahren 2012, 2013 und 2014, wie im Spiegel berichtet (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/b...) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich erkläre mich mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten des Whistleblowers einverstanden. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 9 Monate, 2 Wochen her10. Juni 2016 16:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Von Bundesministerium der Finanzen
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 5. Juli 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[...] Mit Ihrem IFG-Antrag begehren Sie die Übersendung von Schriftverkehr zwischen der Bundesdruckerei bzw. ihren Anwalten und dem vermeintlichen Informanten. Dabei stützen Sie sie sich auf einen Presseartikel, in dem u. a. berichtet wird, dass es keine Kommunikation zwischen der Bundesdruckerei und dem vermeintlichen Informanten gegeben hat. § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG gewahrt gegenüber den Behorden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 2 Nummer 1 IFG). Nach § 1 Absatz 2 IFG kann die Behorde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewahren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Der Anspruch auf Informationszugang besteht jedoch nur für die bei der jeweiligen Behorde vorliegenden Informationen bzw. Akten. Einen Anspruch auf Informationsbeschaffung vermittelt das IFG ausdrücklich nicht. Die Recherche im hiesigen Aktenbestand hat lediglich ein Dokument ergeben, welches unter den vorgenannten Antragsgegenstand fállt. Dieses übersende ich Ihnen in der Anlage dieses Schreibens. Soweit von der Zugangsgewahrung auch personenbezogene Daten Dritter betroffen sind, wurden diese unkenntiich gemacht. Ihr diesbezügliches Einverstandnis habe ich unterstellt. Sollten Sie wider Erwarten auch Zugang zu den geschwarzten Informationen begehren, ware zunachst ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchzufiihren. Hierfür würde ich Sie zunachst jedoch um Begründung Ihres Informationsinteresses bitten. [...]
  1. 8 Monate, 2 Wochen her12. Juli 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 8 Monate, 1 Woche her19. Juli 2016 17:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 7 Monate, 1 Woche her18. August 2016 09:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower.
  4. 7 Monate, 1 Woche her18. August 2016 09:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower.
  5. 7 Monate, 1 Woche her18. August 2016 09:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.