Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower

Anfrage an:
Bundesdruckerei GmbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Schriftverkehr der Bundesdruckerei uns ihrer Anwälte mit einem Whistleblower aus den Jahren 2012, 2013 und 2014, wie im Spiegel berichtet (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/b...) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich erkläre mich mit der Schwärzung von üersonenbezogene Daten des Whistleblowers einverstanden. Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower [#16273]
Datum 9. April 2016 14:41
An Bundesdruckerei GmbH
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Schriftverkehr der Bundesdruckerei uns ihrer Anwälte mit einem Whistleblower aus den Jahren 2012, 2013 und 2014, wie im Spiegel berichtet (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/b...) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich erkläre mich mit der Schwärzung von üersonenbezogene Daten des Whistleblowers einverstanden. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 4 Monate her9. April 2016 14:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesdruckerei GmbH gesendet.
Von Bundesdruckerei GmbH
Betreff WG: Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower [#16273]
Datum 25. April 2016 12:21
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, da sich Ihre zweite Anfrage auch auf das IFG bezieht, fällt unsere Antwort ähnlich aus: Die Bundesdruckerei GmbH ist ein privatrechtliches Unternehmen im Bundesbesitz, jedoch keine Behörde. Zwar gehören deutsche Behörden zum Kreis unserer Auftraggeber, jedoch nehmen wir dadurch selbst keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung war (im Sinne einer Funktionsauslagerung). Somit unterliegen wir auch nicht in Verbindung mit VwVfG §1 Abs. 4 dem IFG. Im Gegenteil: Hinsichtlich sämtlicher Beauftragungen durch die öffentliche Hand unterliegen wir sehr strengen, gesetzlich verankerten Geheimhaltungsvorschriften. Mit besten Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her25. April 2016 12:23: E-Mail von Bundesdruckerei GmbH erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage "Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower" [#16273]
Datum 9. Mai 2016 17:48
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16273 Ich gehe davon aus, dass die Bundesdruckerei nach dem IFG auskunftspflichtig ist und bitte um Ihre Einschätzung dazu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 3 Monate her9. Mai 2016 17:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her9. Mai 2016 17:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower.
  3. 1 Jahr, 3 Monate her13. Mai 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower" [#16273]
Datum 17. Mai 2016 13:03
Status Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 3 Monate her17. Mai 2016 14:06: E-Mail von Bundesdruckerei GmbH erhalten.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Vermittlung bei Anfrage "Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower" [#16273]
Datum 24. Juni 2016 14:19
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 1 Monat her24. Juni 2016 14:20: E-Mail von Bundesdruckerei GmbH erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her24. Juni 2016 14:22: Bundesdruckerei GmbH weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 24. Juni 2016 14:23:

Anfrage neu gestellt an Finanzministerium: https://fragdenstaat.de/anfrage/schri...

Schreiben Sie einen Kommentar