Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer

Anfrage an:
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
- Sämtlicher Schriftverkehr des Ministeriums inkl. Vermerke zum Rechtsverfahren gegen TottoLotto-Geschäftsführer Schössler und Abteilungsleiter Laubach aus den vergangenen vier Jahren

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer [#11444]
Datum
28. September 2015 16:19
An
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtlicher Schriftverkehr des Ministeriums inkl. Vermerke zum Rechtsverfahren gegen TottoLotto-Geschäftsführer Schössler und Abteilungsleiter Laubach aus den vergangenen vier Jahren
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 2 Monate her28. September 2015 16:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer [#11444]
Datum
1. Oktober 2015 11:06
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, im Auftrag von Herrn Günthner übersende ich Ihnen das beiliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 2 Monate her1. Oktober 2015 11:07: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer [#11444]
Datum
1. Oktober 2015 11:57
An
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich halte an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 2 Monate her1. Oktober 2015 11:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her14. November 2015 15:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: WG: Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer [#11444]
Datum
15. November 2015 22:58
An
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt << Anrede >> ich möchte meine Anfrage gerne beschränken: Ich bin vor allem am Schriftverkehr interessiert, den Herr Abteilungsleiter Laubach in seiner (damaligen) dienstlichen Funktion für die Aufsicht von Toto Lotto geführt hat. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: AW: WG: Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer [#11444]
Datum
19. November 2015 10:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Einschränkung ist jedoch unverständlich. Das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen nimmt die Aufgaben der Beteiligungsverwaltung wahr, die Aufsicht liegt beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Damit wir Ihre Anfrage bearbeiten können, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie sehr konkret beschreiben könnten, welche Informationen Sie haben möchten. Bezüglich Ihrer ursprünglichen Anfrage nach dem Schriftverkehr "zum Rechtsverfahren gegen TottoLotto-Geschäftsführer Schössler und Abteilungsleiter Laubach aus den vergangenen vier Jahren" kann ich mitteilen, dass wir derzeit die gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten prüfen. Hierzu gibt es bereits entsprechende Rechtsprechung. Wir lassen uns in dieser Frage derzeit beraten, unsere Entscheidungsfindung ist noch nicht abgeschlossen. Ich bitte um Nachsicht, da dieses Thema und Anfragen nach dem LIFG für uns Neuland sind. Nach den hier vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen werden wir voraussichtlich gehindert sein, die Unterlagen zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre her19. November 2015 10:20: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: WG: Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer [#11444]
Datum
25. November 2015 20:55
An
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich beziehe mich auf den Schriftverkehr, den Herr Laubach in dieser Sache geführt hat - ich hoffe, dass dies leichter zu bestimmen ist als sämtlicher Schriftverkehr des Ministeriums zur Sache. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: AW: AW: WG: Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer [#11444]
Datum
3. Dezember 2015 15:51
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich möchte Ihnen kurz die Funktionen des Herrn Laubach in den letzten Jahren schildern: bis 30.06.2009: Leiter der Abteilung 3 Landesvermögen (u.a. Landesbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) 01.07.2009-31.12.2014: beurlaubt ((stellv.) Geschäftsführer der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) ab 01.01.2015: Abteilung 6 Baurecht und Bautechnik. Wie Sie aus dieser Aufstellung entnehmen können, war Herr Laubach in der Zeit seiner Beurlaubung nicht für das Land tätig und hatte danach keinen dienstlichen Bezug zur Lotto Rheinland-Pfalz GmbH. Folglich gibt es seit dem 1. Juli 2009 kein Schriftverkehr von Herrn Laubach als amtliche Unterlagen. Sein Schriftverkehr als Geschäftsführer unterliegt, soweit er uns vorliegt, nach unserer derzeitigen Einschätzung den gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten. Falls Sie Informationen haben möchten die den Zeitraum vor dem 1. Juli 2009 betreffen, bitte ich Sie, dies zu konkretisieren. Aber auch aus dieser Zeit ist mir kein Schreiben bekannt, dass Herr Laubach verfasst hat. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre her3. Dezember 2015 15:53: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 2 Jahre her3. Dezember 2015 18:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: AW: AW: WG: Schriftverkehr des Ministeriums zu TottoLotto-Geschäftsführer [#11444]
Datum
21. Januar 2016 14:41
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf meine letzte E-Mail vom 3. Dezember 2015 habe ich keine Antwort erhalten. Sollten Sie Ihr Anliegen bis zum 5. Februar d.J. nicht konkretisieren, sehe ich die von Ihnen gestellten Anfragen als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her21. Januar 2016 14:44: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her18. August 2016 08:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.