Schriftverkehr im Rahmen einer Petition
Sämtlichen Schriftverkehr, der im Rahmen von Petition 839/7:
- zwischen Ihnen und dem Petitionsausschuss
- zwischen Ihnen und dem MWFK
- innerhalb Ihres Hauses
ausgetauscht wurde.
Dazu gehören für mich insbesondere auch Schriftstücke elektronischer Natur, z.B. Emails.
Schwärzungen möchte ich möglichst vermeiden, da mir auch wichtig ist, welche Amtspersonen hier gehandelt haben.
Im Moment kann ich nicht erkennen, warum Schwärzungen erforderlich sein sollte.
Ich verweise auf §5 (3) AIG und BVerwG 7 C 4.11.
Ergebnis der Anfrage
Nun was lässt sich hier herauslesen:
1. Die Präsidentin der TH Wildau lässt sich ihre Stellungnahmen vom MWFK schreiben, weil sie die Terminfristen nicht einhält.
2. Es gibt eine "Causa L." :-)
3. Auch die Ministerin Frau Schüle scheint sich mit dem Thema zu beschäftigen.
4. Die TH Wildau hat selbst keine eigene Stellungnahme an den Petitionsausschuss abgegeben.
Ich erwarte die Unterlagen des MWFK siehe hier: https://fragdenstaat.de/a/220171
Anfrage erfolgreich
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Datum10. Mai 2021
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12. Juni 2021
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