Schriftverkehr im Rahmen einer Petition

Sämtlichen Schriftverkehr, der im Rahmen von Petition 839/7:
- zwischen Ihnen und dem Petitionsausschuss
- zwischen Ihnen und dem MWFK
- innerhalb Ihres Hauses
ausgetauscht wurde.

Dazu gehören für mich insbesondere auch Schriftstücke elektronischer Natur, z.B. Emails.
Schwärzungen möchte ich möglichst vermeiden, da mir auch wichtig ist, welche Amtspersonen hier gehandelt haben.
Im Moment kann ich nicht erkennen, warum Schwärzungen erforderlich sein sollte.
Ich verweise auf §5 (3) AIG und BVerwG 7 C 4.11.

Ergebnis der Anfrage

Nun was lässt sich hier herauslesen:
1. Die Präsidentin der TH Wildau lässt sich ihre Stellungnahmen vom MWFK schreiben, weil sie die Terminfristen nicht einhält.
2. Es gibt eine "Causa L." :-)
3. Auch die Ministerin Frau Schüle scheint sich mit dem Thema zu beschäftigen.
4. Die TH Wildau hat selbst keine eigene Stellungnahme an den Petitionsausschuss abgegeben.
Ich erwarte die Unterlagen des MWFK siehe hier: https://fragdenstaat.de/a/220171

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Mai 2021
  • Frist
    12. Juni 2021
  • 0 Follower:innen
Marcel Langner
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Schriftverkehr im Rahmen einer Petition [#220172]
Datum
10. Mai 2021 18:49
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlichen Schriftverkehr, der im Rahmen von Petition 839/7: - zwischen Ihnen und dem Petitionsausschuss - zwischen Ihnen und dem MWFK - innerhalb Ihres Hauses ausgetauscht wurde. Dazu gehören für mich insbesondere auch Schriftstücke elektronischer Natur, z.B. Emails. Schwärzungen möchte ich möglichst vermeiden, da mir auch wichtig ist, welche Amtspersonen hier gehandelt haben. Im Moment kann ich nicht erkennen, warum Schwärzungen erforderlich sein sollte. Ich verweise auf §5 (3) AIG und BVerwG 7 C 4.11.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 220172 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220172/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner

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Technische Hochschule Wildau (FH)
Kein Nachrichtentext
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort