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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az. 415 -18501/173(2021) Berlin, 14.12.2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 5. Dezember 2021, in dessen Rahmen Sie Informationen begehren zum: "gesamten Kommunikationsverlauf zwischen dem BMBF und dem DSW e.V. im Zusammenhang mit Unterstützungsmöglichkeiten für Studierende während der Pandemie, insbesondere der Nothilfe für Studierende seit Beginn 2020 bis zur Pressekonferenz am 30. April 2020, zu der die Leitung des BMBF die Nothilfe für Studierende angekündigt hat. Dies umfasst unter anderem, aber nicht abschließend, E-Mails sowie Mail-Anhänge, Verträge, Protokolle von Telefonaten, Telefon- und Videokonferenzen, sowie Briefverkehr". Ich verstehe Ihre Frage hinsichtlich des Begriffs "Unterstützungsmöglichkeiten für Studierende während der Pandemie" dahingehend, dass Sie die Übersendung von Informationen zur Überbrückungshilfe für Studierende als Zuschuss erbitten, die gemeinsam mit dem Deutschen Studentenwerk e.V. und den Studierenden- und Studentenwerken ins Leben gerufen und die anlässlich der von Ihnen genannten Pressekonferenz am 30.04.2020 angekündigt wurde. Für eine Bestätigung, ob dieses Verständnis Ihrem Antrag entspricht, wäre ich dankbar. Ihr Antrag überschreitet aller Voraussicht nach den Verwaltungsaufwand einer kostenfreien einfachen Auskunft. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie - wie erbeten - über zu erwartende Kosten unterrichten. Für die Zusammenstellung der beantragten Informationen (Sichtung der Unterlagen, Unkenntlichmachung personenbezogener Daten, Prüfung auf mögliche Ausschlusstatbestände, ggf. Aussonderung entsprechender Daten) wird derzeit ein erhöhter Verwaltungsaufwand von ca. 20 Arbeitsstunden im höheren Dienst und 10 Arbeitsstunden im gehobenen Dienst angenommen. Der dokumentierte Zeitaufwand wird anhand pauschalierter Stundensätze umgerechnet. Um eine proportionale Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner innerhalb des einschlägigen Gebührenrahmens sicherzustellen, wird der Gebührenrahmen wiederum gegliedert und der Antrag entsprechend des tatsächlichen Aufwands eingeordnet. Die konkrete Gebührenhöhe wird sodann unter Beachtung des angefallenen Verwaltungsaufwands im Rahmen des Ermessens bestimmt. Vorliegend wird voraussichtlich der von der Informationsgebührenverordnung (IFG GebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 in Höhe von ca. 250 Euro betroffen sein. Bitte teilen Sie mir bis zum 29.12.2021 mit, ob Sie Ihren Antrag trotz voraussichtlich anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Ich werde zunächst Ihre Rückmeldung abwarten, ehe ich weitere, notwendige Verfahrensschritte einleite. Aufgrund der Menge der betroffenen Dokumente und Schriftwechsel bitte ich bereits jetzt um Nachsicht und Ihr Verständnis, dass sich eine Informationsgewährung daher verzögern kann. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 415-18501/173(2021) Berlin, den 17.01.2021 Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 05.12.2021, hier: Bitte um Mitteilung einer zustellungsfähigen postalischen Adresse Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 05.12.2021 zum „gesamten Kommunikationsverlauf zwischen dem BMBF und dem DSW e.V. im Zusammenhang mit Unterstützungsmöglichkeiten für Studierende während der Pandemie“. Wie ich Ihnen mit Schreiben vom 14.12.2021 mitgeteilt habe, löst Ihr Antrag eine Gebührenpflicht aus. Mit Schreiben vom 30.12.2021 haben Sie sich mit der Übernahme der Gebühren i. H. v. ca. 250 € einverstanden erklärt. Da für die Bekanntgabe eines rechtsbehelfsfähigen Gebührenbescheids die Mitteilung Ihrer postalischen Adresse maßgeblich ist (vgl. § 41 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 37 Absatz 6 VwVfG), bitte ich um die Mitteilung einer zustellfähigen postalischen Adresse, um Ihren Antrag abschließend bearbeiten zu können. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 415-18501/173(2021) Berlin, den 24.01.2022 Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 05.12.2021, hier: Bescheid Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 05.12.2021, mit dem Sie die Zusendung des "gesamten Kommunikationsverlauf zwischen dem BMBF und dem DSW e.V. im Zusammenhang mit Unterstützungsmöglichkeiten für Studierende während der Pandemie" begehren. Anbei finden Sie den Bescheid und die dazugehörigen Dokumente. Mit freundlichen Grüßen

Gebührenbescheid über Gebühr von 150€