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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 19. Mai 2020 haben Sie an uns einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zusendung des Schriftverkehrs der Deutschen Bundesbank mit der Firma BlackRock oder Tochterunternehmen BlackRocks gerichtet. Bevor wir mit der Prüfung beginnen, ob entsprechende Informationen in der Deutschen Bundesbank vorhanden sind, würden wir Sie gerne fragen, ob Sie Möglichkeiten sehen, Ihren bisher sehr weit gefassten Antrag zu konkretisieren, z. B. durch · Benennung bestimmter Themenbereiche, · Einschränkung auf einen bestimmten Zeitraum, aus dem der Schriftverkehr stammen soll, oder · Benennung der Tochterunternehmen, die von dem Antrag umfasst sein sollen. Eine entsprechende Konkretisierung könnte das Verfahren beschleunigen. Zudem weisen wir vorsorglich darauf hin, dass etwaige erbetene Informationen ggf. mit größerem Aufwand aus umfangreichen Aktenbeständen herausgesucht werden müssen. Dies bedeutet, dass es sich möglicherweise, insbesondere, wenn Sie den Umfang Ihres Antrags sehr weit gestalten, nicht mehr um die Erteilung einfacher Auskünfte handelt, so dass im Fall einer vollständigen oder teilweisen Herausgabe der beantragten Informationen Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben werden, vgl. § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 10Absatz 3 Satz 1 IFG. Zur Darstellung des Gebührenrahmens fügen wir die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) zu Ihrer Kenntnis bei. (See attached file: IFGGebV.pdf) Bitte teilen Sie uns bis zum 8. Juni 2020 mit, ob Sie den Antrag weiterverfolgen und wenn ja, ob Sie Möglichkeiten der Präzisierung des Antrags sehen. Ihre Antwortbitten wir unter Bezugnahme auf Ihren IFG-Antrag an <<E-Mail-Adresse>> zu senden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Präzisierung Ihres Antrags. Sie baten um Vorab-Mitteilung, falls es sich bei Ihrem Antrag nicht mehr um eine einfache Auskunft handeln sollte. Auch im Rahmen der Präzisierung gehen wir davon aus, dass es sich, sollten im Ergebnis Informationen vollständig oder teilweise herausgeben werden, nicht mehr um eine solche einfache, gebührenfreie Auskunft nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) handeln wird. Dies gilt auch für den Fall, dass zunächst nur, wie von Ihnen vorgeschlagen, eine Übersicht über die Vorgänge herausgegeben würde. Ihr Antrag wird auch in der jetzigen Fassung bei uns im Haus einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Die von Ihnen angesprochene Übersicht über von Ihrem Antrag erfasste Vorgänge liegt in der Bundesbank bisher nicht vor. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch unklar, in welchem Umfang überhaupt Informationen zu Ihrem Antrag in der Bundesbank vorliegen. Da Ihr Antrag mehrere Themenbereiche umfasst und zudem zu den jeweiligen Themenbereichen in verschiedenen Bereichen der Bundesbank Informationen vorliegen könnten, müssen zahlreiche Fachbereiche in die Recherche eingebunden werden. Hinzu kommt, dass von diesen Bereichen Aktenmaterial seit August 2007 aufwändig gesichtet werden muss. Dieses liegt zudem nicht vollständig elektronisch vor, was den Rechercheaufwand erhöht. Schließlich müssen möglicherweise Dritte, etwa von dem Antrag erfasste Unternehmen aus dem BlackRock-Konzern, im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 IFG um Stellungnahme gebeten werden, falls nach §§ 5, 6 IFG geschützte Belange durch den Informationszugang betroffen sein sollten. Eine konkrete Gebührenhöhe können wir deshalb derzeit nicht benennen. Zur Darstellung des Gebührenrahmens verweisen wir erneut auf die Ihnen bereits übermittelte Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Wir verstehen Ihre Präzisierung so, dass es Ihnen weiterhin ausschließlich um Schriftverkehr und nicht um sonstige Dokumente/Vorgänge geht. Außerdem werden wir die anstehenden Recherchen auf den Schriftverkehr mit Unternehmen beschränken, die über ihren Namen eindeutig als zu BlackRock zugehörig eingeordnet werden können, wie etwa das von Ihnen genannte Tochterunternehmen BlackRock Solutions. Bitte teilen Sie uns bis zum 18. Juni 2020 mit, ob bzw. in welcher Form Sie vor diesem Hintergrund den Antragweiterverfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in innerhalb der Bundesbank haben die relevanten Bereiche Nachforschungen zum Thema "Beratungen von staatlichen Stellen durch die Firma BlackRock Solutions" angestellt. Dabei wurden keine Informationen gefunden, die Ihrem IFG Antrag entsprechen. Aufgrund organisatorischer Einschränkungen (z.B. ältere Informationen sind nur in Papierakten vorhanden) wurde die Suche in einigen Bereichen beschränkt, auch um sicherzustellen, dass die Grenze der kostenlosen Auskunft im Rahmen einer einfachen Auskunft, wie von Ihnen gewünscht, nicht überschritten wird. Wir hoffen, mit dieser Auskunft ihre Anfrage beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen