Schriftverkehr mit Blackrock

Anfrage an: Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

Sämtlicher Schriftverkehr, den das Ministerium - insbesondere die Versorgungsaufsicht - in den Jahren 2018 und 2019 mit dem Finanzdienstleister Blackrock geführt hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Ich verweise auf Berichterstattung hierzu: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-friedrich-merz-blackrock-finanzministerium100.html

Anfrage teilweise erfolgreich

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    25. September 2019
  • Frist
    29. Oktober 2019
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 25.09.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Schriftverkehr mit Blackrock [#167250]
Datum
25. September 2019 10:40
An
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlicher Schriftverkehr, den das Ministerium - insbesondere die Versorgungsaufsicht - in den Jahren 2018 und 2019 mit dem Finanzdienstleister Blackrock geführt hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Ich verweise auf Berichterstattung hierzu: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-friedrich-merz-blackrock-finanzministerium100.html
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
am 24.10.2019
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich E-Mail ist eingegangen. Der Vorgang ist in Bearbeitung und verzögert sich noch. …
Details
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Schriftverkehr mit Blackrock [#167250]
Datum
24. Oktober 2019 14:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich E-Mail ist eingegangen. Der Vorgang ist in Bearbeitung und verzögert sich noch. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 23.02.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr mit Blackrock“ vom 25.09.…
An Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Schriftverkehr mit Blackrock [#167250]
Datum
23. Februar 2020 12:38
An
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr mit Blackrock“ vom 25.09.2019 (#167250) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 118 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich habe mir dafür als Frist den 2.3. notiert. Sollte es nötig sein, werde ich andernfalls Untätigkeitsklage einreichen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 167250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167250 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 08.05.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr mit Blackrock“ vom 25.09.…
An Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Schriftverkehr mit Blackrock [#167250]
Datum
8. Mai 2020 10:56
An
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr mit Blackrock“ vom 25.09.2019 (#167250) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 193 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 167250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167250
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Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
am 18.05.2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich vorab den Teilablehnungsbescheid sowie die geschwärzte Korrespon…
Details
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: WG: Schriftverkehr mit Blackrock [#167250]
Datum
18. Mai 2020 08:44
Status
Anfrage abgeschlossen
20200518Anlage1E-MailKorrespondenzTeil1_geschwrzt.pdf
1,5 MB
20200518Anlage1E-MailKorrespondenzTeil2_geschwrzt.pdf
1,4 MB
20200518Teilablehnungsbescheid_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
3,4 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich vorab den Teilablehnungsbescheid sowie die geschwärzte Korrespondenz. Das Original folgt auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
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