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Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 223810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223810/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

-- Humboldt-Universität zu Berlin Unter den Linden 6 10099 Berlin <<E-Mail-Adresse>> Tel.: 030 2093-12700 www.hu-berlin.de www.facebook.com/humboldtuni www.twitter.com/humboldtuni www.instagram.com/humboldt.uni www.hu-berlin.de/de/pr/medien Am 2021-06-21 16:25, schrieb Arne Semsrott [#223810]: > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sämtlichen Schriftverkehr, den die HU Berlin, insbes. das Institut für > Geschichtswissenschaften und der dazugehörige Stiftungslehrstuhl > „Geschichte Aserbaidschans“, mit der Botschaft Aserbaidschans in den > Jahren 2010 bis 2021 geführt hat. Personenbezogene Daten können > geschwärzt werden. Mich interessieren insbesondere sämtliche > Beschwerden der Botschaft in Bezug auf Veranstaltungen und > Meinungsäußerungen und Antworten darauf. > > Prof. Auch dazu: "Was kritische Anmerkungen seitens der Botschaft > nicht ausschließt zu Einzelveranstaltungen oder Meinungsäußerungen. > Dies betraf etwa unsere Einladungen von oppositionell eingestellten > Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie Herrn Prof. C. Hasanli, > der als Gegenkandidat zu den Präsidentschaftswahlen antrat." (vgl. > https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/april-2021/nr-21422) > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. > 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des > Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen > Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 > Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen > Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die > Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit > Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob > Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 > Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug > über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen > betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die > erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines > Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag > ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei > Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um > eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/